Die durch die Europäische Sozialcharta garantierten sozialen Rechte verleihen der Demokratie im Alltag der Menschen eine greifbare Bedeutung, so das Fazit der Teilnehmenden einer hochrangigen Veranstaltung, die vom Europarat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 5. Juni in Brüssel organisiert wurde.
Die Veranstaltung mit dem Titel „Soziale Rechte: Soziale Gerechtigkeit und demokratische Stabilität schaffen“ brachte politisch Verantwortliche, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen und der Jugend aus ganz Europa zusammen. Die Teilnehmenden unterstrichen die zentrale Rolle der in der Europäischen Sozialcharta verankerten sozialen Rechte – insbesondere vor dem Hintergrund wachsender sozioökonomischer Ungleichheiten, demografischer Veränderungen und ökologischer Herausforderungen – als Eckpfeiler demokratischer Resilienz und inklusiver Entwicklung.
Außerdem riefen die Teilnehmenden dazu auf, die sozialen Rechte wirksamer in die nationale und internationale Politik zu integrieren, da dies eine intelligente wirtschaftliche Investition sei, um Ungleichheiten zu verringern, junge Menschen zu stärken und mit Blick auf den Zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung im November 2025 in Doha niemanden zurückzulassen.
In seiner Eröffnungsrede sagte der Generaldirektor des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Gianluca Esposito: „Es ist unbestritten, dass soziale Gerechtigkeit das Grundgerüst der Demokratie stärkt. Sie fördert das Vertrauen in öffentliche Institutionen und wirkt der Polarisierung entgegen. Sie schafft Gemeinschaften, in denen alle, insbesondere junge Menschen, an eine von Inklusion und Fairness geprägte Zukunft glauben können. Deshalb ruft der Europarat heute zu einem ‚Neuen Demokratischen Pakt‘ auf – einem Pakt, der die sozialen Rechte in den Mittelpunkt der demokratischen Stabilität stellt.“ (weiter)
