Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute ihr Dringlichkeitsgutachten zu den geplanten Verfassungsänderungen in der Slowakischen Republik veröffentlicht, die unter anderem die nationale Identität, Leihmutterschaft und Lohngleichheit betreffen.
Dieses Gutachten, das vom Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angefordert wurde, wurde im Eilverfahren ausgearbeitet, damit es dem slowakischen Parlament vor der Prüfung des Entwurfs zu den Verfassungsänderungen am 25. September 2025 zur Verfügung gestellt werden kann. (weiter)
Dringlichkeitsgutachten zum Entwurf zu den Änderungen der Verfassung der Slowakischen Republik [EN]
