Generalsekretär Alain Berset hat einen dreitägigen Besuch in der Ukraine (4.–6. Dezember) abgeschlossen, bei dem er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammentraf und die nächsten Schritte zur Unterstützung der Ukraine durch den Europarat erörterte. Er bekräftigte außerdem, dass die Unterstützung der Ukraine nach der umfassenden Invasion der Russischen Föderation im Februar 2022 weiterhin oberste Priorität des Europarates ist.
Bei ihrem ausführlichen und konstruktiven Treffen bestätigte der Generalsekretär, dass er Anfang nächsten Jahres einen Sonderbeauftragten für die Kinder der Ukraine ernennen wird. Der Sonderbeauftragte wird Maßnahmen koordinieren, um die Achtung der Menschenrechte ukrainischer Kinder in der Ukraine selbst und in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates zu gewährleisten.
Berset kündigte außerdem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe innerhalb des Europarates an, die alle Aktivitäten der Organisation zur Unterstützung der Ukraine koordinieren und mit externen Akteuren zu ukrainischen Themen zusammenarbeiten soll.
Selenskyj begrüßte diese spezifischen Maßnahmen und die Unterstützung des Europarates insgesamt. Er machte auch deutlich, dass die Ukraine das vom Europarat eingerichtete Schadensregister sehr schätzt und dass sie auf die Unterstützung der Organisation bei der Einrichtung einer Entschädigungskommission als nächstem Schritt zu einem Entschädigungsmechanismus zählt.
Der Generalsekretär stimmte zu, dass es nun an der Zeit sei, Entscheidungen über diesen wichtigen Schritt zu treffen, und dass die einzigartige Erfahrung und das Fachwissen des Europarates der Ukraine zur Verfügung stehen werden. Dasselbe gelte für die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression.
All dies soll dazu beitragen, dass Russland für seine illegalen Aktionen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird, ohne die es keinen dauerhaften Frieden geben kann.
Bei seinen bilateralen Treffen mit Präsident Selenskyj und Ministerpräsident Schmyhal sowie in weiteren Gesprächen erörterte Berset auch eine Reihe anderer Maßnahmen, die der Europarat für die Ukraine ergreift, darunter Fälle, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden, und der Aktionsplan der Organisation für Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau, mit dem die Ukraine auf ihrem Weg in eine freie, demokratische und europäische Zukunft unterstützt wird.
Während seines Aufenthalts im Land besuchte der Generalsekretär die wichtigsten Schauplätze des laufenden Angriffskriegs. Dazu gehörte das Nationale Kinderkrankenhaus Ochmatdyt, wo er sich mit eigenen Augen von der Zerstörung durch einen russischen Raketenangriff im Juli dieses Jahres überzeugen konnte. Er reiste auch nach Jahidne, wo er den Schulkeller besuchte, in dem mehr als 300 Ukrainerinnen und Ukrainer zwischen März und April 2022 mehrere Wochen lang von den russischen Streitkräften gefangen gehalten wurden. Eine Reihe von Menschen kam dort ums Leben, mehrere von ihnen wurden von russischen Soldaten getötet.
„Diese Orte zu sehen und in die Gesichter der Menschen zu blicken, die direkt gelitten haben, ist eine zutiefst bewegende Erfahrung. Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine entspringt unserer Entschlossenheit, dass dieser ungerechte und illegale Krieg beendet und die Rechenschaftspflicht sichergestellt werden muss“, so der Generalsekretär.
Der Besuch Bersets in der Ukraine umfasste auch Treffen mit: dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk; dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Jewhen Perebyjnos; der stellvertretenden Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine und Justizministerin, Olha Stefanischyna; dem Minister für Jugend und Sport der Ukraine, Matwiy Bidnyj; der Ministerin für Sozialpolitik der Ukraine, Oksana Scholnowytsch; dem amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleksiy Chomenko, und dem ukrainischen Parlamentsbeauftragten für Menschenrechte, Dmytro Lubinez.
Dossier: Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Schadensregister [EN]
