Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat vor den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bekräftigt, dass „die Demokratie noch immer lebendig ist“, wie die jüngsten Wahlen in Bulgarien und Ungarn gezeigt hätten, bei denen „das Volk seine Stimme erhoben hat“, und forderte sie auf, „diese positive Dynamik in dieser schwierigen Zeit zu nutzen“.
„Europa ist eine geografische Realität. Keine Krise ist jemals wirklich weit von Europa entfernt, weder von unserer Energieversorgung noch von unserer Wirtschaft noch von unserer Sicherheit“, betonte er.
Europarat bei Krisenbewältigung an vorderster Front
Der Generalsekretär bezeichnete die aktuelle Lage als eine Zeit „tiefer geopolitischer Spannungen“ und hob dabei insbesondere den von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg, die schreckliche Lage im Nahen Osten sowie den zunehmenden Druck auf Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit hervor.
Speziell in Bezug auf die Ukraine, die nun bereits das fünfte Jahr seit der von Russland angestrengten groß angelegten Invasion erlebt, legte Berset die Unterstützung durch den Europarat dar und forderte die Europäer auf, diesen Krieg inmitten der Krisen, die andere Regionen erschüttern, nicht zu vergessen. Er unterstrich die Fortschritte bei der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und erklärte, dass diese Initiative nun das Engagement der Mitgliedsstaaten benötige, um zum Erfolg zu führen. Anschließend ging er auf das bevorstehende Treffen der Außenministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten in der Republik Moldau ein:
„Die Ministersitzung, die nächsten Monat in Chișinău stattfinden wird, stellt einen entscheidenden Moment für unsere Organisation dar. Sie wird es zudem ermöglichen, wesentliche Prioritäten voranzubringen – von der Unterstützung für die Ukraine bis hin zu Migration und Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland –, und zwar unter vollständiger Achtung des Konventionssystems und der Werte, für die wir eintreten.“
Eine lebendige parlamentarische Demokratie
Berset äußerte sich im Rahmen einer Fragestunde mit den Abgeordneten anlässlich der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung in dieser Woche, bei der er Fragen aus allen politischen Lagern beantwortete. Dies ist ein hervorragendes Beispiel für eine Organisation, die ihren Grundsätzen gerecht wird und eine Demokratie verkörpert und gewährleistet, die weit über einen bloßen Slogan hinausgeht.
Eine dieser Fragen, die von der schwedischen Abgeordneten Azadeh Rojhan gestellt wurde, betraf die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen der Migrationsdebatte. Generalsekretär Berset äußerte sich unmissverständlich:
„Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs muss unantastbar sein. Deshalb müssen wir handeln. Ein Drittel der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs infrage. Das ist eine ernste Situation. Wir konnten nicht so tun, als wäre nichts geschehen. Mein Ziel war es, diese Debatte nach Straßburg zurückzubringen und sie auf die politische Ebene zu lenken, wo sie behandelt werden muss, und nicht zu akzeptieren, dass Druck auf den Gerichtshof ausgeübt wird.
Wir können davon ausgehen, dass dieser die künftige politische Erklärung zum Gerichtshof zur Kenntnis nehmen und bei seiner Arbeit berücksichtigen wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention wird der wichtigste Text bleiben, über den wir verfügen.“
Behandlung dringender Fragen vom gesamten Kontinent
Die Parlamentarische Versammlung bringt die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente unserer Mitgliedsstaaten zusammen. Sie bietet ein einzigartiges paneuropäisches Forum für Debatten, Dialog und Konsensfindung zu den wichtigsten Herausforderungen, denen der Kontinent gegenübersteht.
Ihre Vertreterinnen und Vertreter sind daher in äußerst unterschiedlichen Kontexten tätig. In diesem Zusammenhang beantwortete Generalsekretär Berset auch Fragen, die unter anderem die Unterstützung der Ukraine, die Wahlen in Armenien, die Verhaftung zweier Bürgermeister in der Türkei, die Reformen des Europarates, Serbien und den Kosovo, den Multilateralismus sowie Zypern betrafen.
Der Generalsekretär konnte seine umfassendere Vision darlegen, als er auf eine Frage von Lord Don Touhig aus dem Vereinigten Königreich antwortete, wie es gelingen könne, in Zukunft ein mutiges, auf Werten basierendes Europa zu verwirklichen:
„Wir müssen uns anpassen, nicht um aufzugeben, sondern um unsere Werte noch stärker zu bekräftigen. Wir müssen uns an eine Welt anpassen, die immer vielfältiger wird; unsere Werte stehen unter Druck, und wir sehen uns mit Machtdemonstrationen und Gewalt konfrontiert, sogar seitens unserer Partner. Aus diesem Grund arbeiten wir an einer möglichen Reform des Europarates, nicht um unsere Methoden zu ändern, sondern um unsere Werte unter Berücksichtigung dieses Kontextes mit mehr Nachdruck zu verteidigen.“
Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]
