Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat am 24. und 25. März Norwegen seinen ersten offiziellen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Europa und die Intensivierung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aufgaben.
Bei seinen Treffen mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Außenminister Espen Barth Eide erörterte der Generalsekretär die aktuellen Gefahren für den Multilateralismus, die wichtigsten geopolitischen Entwicklungen in Europa und darüber hinaus sowie die Möglichkeit des Europarates, eine größere Rolle in der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zu spielen. Weitere Gesprächsthemen waren die Bekämpfung von Desinformation und die Wahrung der Meinungsäußerungsfreiheit, zwei grundlegende Säulen der demokratischen Sicherheit. Norwegen arbeitet derzeit an einem Weißbuch zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa, in dem der Europarat im Mittelpunkt steht. In diesem Zusammenhang war der Austausch über die Fortschritte des Europarates bei der Arbeit an einem neuen Demokratiepakt sehr fruchtbar.
Ministerpräsident Støre bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung Norwegens für den Europarat sowie die Verpflichtung seines Landes, Maßnahmen zur Feststellung der Verantwortung für die in der Ukraine begangenen Verbrechen und die geopolitische Einheit im weiteren Sinne zu fördern. (weiter)
