Im Rahmen einer lebhaften Frage-und-Antwort-Runde mit den Abgeordneten hat der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, die einzigartige Rolle der Organisation unterstrichen, wenn es darum geht, Russland durch den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der Generalsekretär erklärte, dass es nach der Unterzeichnung des Abkommens von entscheidender Bedeutung sei, schnell zu handeln, um so viele Länder wie möglich dazu zu bewegen, dem erweiterten Teilabkommen beizutreten.
In Bezug auf ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnetes öffentliches Schreiben zum Thema Migration und Rolle des Gerichtshofs bedauerte der Generalsekretär den Mangel an formeller Kommunikation und betonte, dass die Politisierung des Gerichtshofs kein akzeptabler Weg sei, um eine Debatte anzustoßen, und bekräftigte, dass derartige Diskussionen im angemessenen institutionellen Rahmen stattfinden müssten.
Auf eine Frage zur Lage im Gazastreifen äußerte sich der Generalsekretär mit bewegenden und ernsten Worten zur humanitären Krise und hob die Notwendigkeit hervor, das Völkerrecht durchzusetzen und die Zivilbevölkerung zu schützen. „Schreckliche Situationen, in denen Kindern das Leben genommen wird …, nur weil sie sich zufällig zu dieser Zeit an diesem Ort aufhalten – das ist inakzeptabel“, sagte er. Er unterstrich die Verantwortung des Europarates, bei der Verteidigung der Menschenrechte und humanitären Grundsätze konsequent zu bleiben, und warnte vor Doppelmoral, die seine Glaubwürdigkeit untergraben könnte.
In seiner Antwort auf eine Frage zur Südkaukasusregion betonte der Generalsekretär, dass die Mitgliedschaft im Europarat die Anerkennung und Einhaltung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voraussetze. Er bestätigte, dass er weiterhin in engem Kontakt mit den Regierungen von Georgien, Armenien und Aserbaidschan stehe.
Weitere Fragen betrafen die jüngsten GRECO-Berichte über Spanien, die Situation im Gazastreifen, die Rolle des Europarates beim Schutz der Minderheitenrechte und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit jungen Menschen zur Neubelebung der Demokratie.
