Der Generalsekretär des 46 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Alain Berset, hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch, dem 22., und Donnerstag, dem 23. April, seinen ersten offiziellen Besuch abgestattet.
Am Mittwoch traf der Generalsekretär den Premierminister, Sir Keir Starmer, den Justizminister und stellvertretendem Premierminister, David Lammy, die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung, Yvette Cooper, sowie den Kabinettsminister, Nick Thomas-Symonds. Außerdem nahm er an einem Mittagessen teil, das vom Präsidenten des Unterhauses, Lindsay Hoyle, ausgerichtet wurde.
In einer Zeit, in der Europa rasch wieder aufrüstet und gleichzeitig mit einem demokratischen Rückschritt konfrontiert ist, betonte Generalsekretär Berset, dass die Rolle des Europarates beim Aufbau einer langfristigen demokratischen Sicherheit auf dem gesamten Kontinent noch weiter gestärkt werden müsse.
Im Vorfeld des bevorstehenden Treffens der Außenministerinnen und -minister des Europarates am 15. Mai in Chişinău (Republik Moldau) ging es in den Gesprächen auch um die laufenden Verhandlungen über eine politische Erklärung zu Migrationsfragen und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Teilnehmenden erörterten außerdem die künftige Rolle des Europarates und bekundeten ihren gemeinsamen Willen, dessen politische und geopolitische Dimension zu stärken, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Europarat und Vereinigtes Königreich arbeiten bei Europa betreffenden Fragen zusammen
Darüber hinaus befassten sich die Gespräche mit Möglichkeiten, die Verantwortlichen für den Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen – ein Bereich, in dem das Vereinigte Königreich eine führende Rolle übernommen hat. Der Europarat arbeitet insbesondere mit der Ukraine, der Europäischen Union und seinen europäischen und internationalen Partnern an der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, zu dessen Unterstützung sich bereits rund zwanzig Länder verpflichtet haben, um die derzeitige Rechtslücke zu schließen und die verantwortlichen politischen und militärischen Führungspersonen vor Gericht zu stellen.
Im Anschluss an diese Treffen gab der Generalsekretär folgende Erklärung ab:
„Wir hatten ausgezeichnete Gespräche über die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Ich schätze das Engagement des Vereinigten Königreichs für die Rechtsstaatlichkeit und seine entschiedene Unterstützung dafür, dass der Angriff auf die Ukraine nicht ungestraft bleibt, sehr.
Wir haben auch darüber gesprochen, wie wir Migration steuern und dabei unseren gemeinsamen Werten treu bleiben und wie wir sicherstellen können, dass die Menschen fair und menschlich behandelt werden.
Ich freue mich darauf, beim Treffen der Außenministerinnen und -minister, das nächsten Monat in Chișinău stattfindet, auf einen breiten Konsens unter den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates über eine politische Erklärung zu diesem Thema hinzuarbeiten.“
Während seines Besuchs hob der Generalsekretär die historische Rolle hervor, die das Vereinigte Königreich bei der Gründung des Europarates und der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention gespielt hat, und wies auf die nachhaltige Wirkung der Konvention für die Bevölkerung des Landes hin, insbesondere durch die wegweisenden Urteile des Straßburger Gerichtshofs.
Alain Berset hält Rede an der Universität Oxford
Am Donnerstag, dem 23. April, hielt der Generalsekretär gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Richard Hermer eine Rede im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Demokratische Sicherheit nach dem Bruch“, die am Bonavero-Institut für Menschenrechte der Universität Oxford stattfand.
Generalsekretär Berset unterstrich die Bedeutung der demokratischen Sicherheit für die Bewältigung der wachsenden Bedrohungen für die internationale Rechtsordnung und erklärte: „Wahre Sicherheit beginnt mit Institutionen, denen die Bevölkerung vertrauen kann, und mit Demokratien, die in der Lage sind, Druck standzuhalten.
In diesen Zeiten des Umbruchs ist die Europäische Menschenrechtskonvention der demokratische Kompass Europas. Ihre Botschaft ist einfach: Es kann keine Menschenrechte ohne Demokratie geben, und keine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit.“
Zuvor hatte der Generalsekretär zudem in London tätige Botschafterinnen und Botschafter aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und Teilnehmende des Jugendbotschafterprogramms des Generalstaatsanwalts getroffen.
