Angesichts der aktuellen Krise, die kein Land und keine Organisation allein bewältigen kann, ist eine umfassende Strategie zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in unseren Demokratien erforderlich, die auf Multilateralismus und Zusammenarbeit beruht: So lautet die Kernbotschaft, die der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, während seines zweitägigen offiziellen Besuchs in Kasachstan, der heute zu Ende ging, an seine hochrangigen Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen richtete.
In seiner Ansprache zur Eröffnung der Plenarsitzung des Internationalen Forums von Astana hob der Generalsekretär die Notwendigkeit einer demokratischen Sicherheitsstrategie für Europa und darüber hinaus hervor. „Es gibt keine ‚harte‘ oder ‚weiche‘ Sicherheit mehr, sondern nur noch die Dringlichkeit, das zu verteidigen, was uns vereint“, so Berset.
„Demokratische Sicherheit zu gewährleisten, bedeutet, unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – zu unserer ersten Verteidigungslinie zu machen“, erklärte er. „Die europäischen Werte enden nicht an unseren Grenzen, und der Europarat hat sich nie auf Grenzen auf einer Landkarte beschränkt“, unterstrich der Generalsekretär und fügte hinzu: „Wir müssen an der Seite all derer stehen, die sich für demokratische Sicherheit einsetzen – in Zentralasien, Europa und weit darüber hinaus.“
Während seines Besuchs traf Berset den Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, den Parlamentspräsidenten, Maulen Aschimbajew, Außenminister Murat Nurtleu, sowie Justizminister Jerlan Sarsembajew.
Bei seinen bilateralen Treffen betonte der Generalsekretär, dass Kasachstan im Rahmen der Nachbarschaftspolitik des Europarates ein langjähriger und wichtiger Partner in Zentralasien sei. Er begrüßte die Fortschritte des Landes, die durch die verfassungsrechtlichen und politischen Reformen ermöglicht wurden, und stellte fest, dass Kasachstan bereits Vertragspartei von vier Konventionen des Europarates ist und eingeladen wurde, weiteren wichtigen Verträgen beizutreten, unter anderem zu den Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen, Korruption und Computerkriminalität. Auch in Bezug auf das Übereinkommen über Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus hat Kasachstan den letzten Schritt vollzogen, was der Generalsekretär begrüßte. Das Übereinkommen über KI stößt bei den kasachischen Behörden, die in Astana einen KI-Cluster aufbauen, auf großes Interesse. (weiter)
