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Generalsekretärin beunruhigt über Pläne zur Auflösung von „Memorial International“ in der Russischen Föderation

Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin Strassburg 12. November 2021
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Generalsekretärin beunruhigt über Pläne zur Auflösung von „Memorial International“ in der Russischen Föderation

Die Nachricht, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft „Memorial International“, eine der ältesten und angesehensten russischen Menschenrechtsorganisationen, auf der Grundlage des Gesetzes über sogenannte „ausländische Agenten“ auflösen will, ist sehr bedauernswert. Wie der Europarat wiederholt erklärt hat, stigmatisiert dieses Gesetz Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen und übte in den vergangenen Jahren eine repressive Wirkung auf die Zivilgesellschaft in Russland aus. Leider ist die Russische Föderation den wiederholten Aufrufen des Europarates zur Aufhebung der Gesetzes über ausländische Agenten nicht gefolgt.

Die Auflösung von „Memorial International“ würde der Zivilgesellschaft, die ein wesentlicher Pfeiler jeder Demokratie ist, einen weiteren verheerenden Schlag versetzen. Wir fordern daher die russische Generalstaatsanwaltschaft dringend auf, diesen Schritt zu überdenken, und bekräftigen erneut unsere Bereitschaft zur Unterstützung der russischen Behörden bei der Revision des Gesetzes über ausländische Agenten im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.


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