Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Maßnahmen bewertet, die die französischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen von 2019 zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in der Zentralregierung (hohe Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden ergriffen haben. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Frankreich die Empfehlungen nicht in ausreichendem Maße umgesetzt hat.
Im Hinblick auf hohe Exekutivfunktionen wurde mehr als die Hälfte der Empfehlungen teilweise umgesetzt und waren einige positive Entwicklungen zu verzeichnen. Die Antikorruptionsbehörde (AFA) und die Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) haben ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, verstärkt.
Im Juli 2023 wurde den Regierungsmitgliedern bei ihrem Amtsantritt erstmals ein Fragebogen zur Selbsteinschätzung von Interessenkonflikten ausgehändigt. Die von der HATVP durchgeführte Vorabkontrolle der geplanten Ernennungen von Mitgliedern des Kabinetts der Ministerinnen und Minister sowie von Mitarbeitenden des Präsidenten der Republik aus dem Privatsektor hat sich bewährt, sollte aber auf alle Beraterinnen und Berater ausgeweitet werden. Es gibt zwar Register über die Abberufungen von Mitgliedern der Ministerial- und Präsidialkabinette, diese werden jedoch nicht veröffentlicht.
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Frankreich zwei der 18 Empfehlungen aus dem Evaluierungsbericht 2019 zufriedenstellend umgesetzt oder in zufriedenstellender Weise behandelt hat. Von den 16 verbleibenden Empfehlungen wurden zehn teilweise und sechs nicht umgesetzt. Frankreich wird daher aufgefordert, bis zum 31. März 2025 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der ausstehenden Empfehlungen vorzulegen.
Pressemitteilung
Verhütung von Korruption in Frankreich: Bericht über Fortschritte in Bezug auf Exekutive und Strafverfolgungsbehörden [EN]
