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Polen: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Transparenz und Prävention, um Integrität auf Regierungsebene und in Strafverfolgungsbehörden zu fördern

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 28. Januar 2019
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Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat es für Polen höchste Priorität, ein System zur Ernennung, Beförderung und Entlassung aller führenden Polizei- und Grenzschutzbeamten einzurichten, das auf objektiven, leistungsorientierten Kriterien und transparenten Verfahren beruht.

In einem heute im Anschluss an einen Vor-Ort-Besuch in Polen im letzten Jahr veröffentlichten Bericht wird festgestellt, dass „in nur zwei Jahren drei verschiedene oberste Polizeichefs an der Spitze der Polizei standen und (…) dass die Änderungen in der obersten Leitung der Polizei besonders umstritten waren“. Die GRETA ist zudem der Ansicht, dass zu niedrige Gehälter ein Mitgrund für die „zunehmenden Schwierigkeiten“ der Polizei und des Grenzschutzes sind, „qualifiziertes und engagiertes Personal“ zu gewinnen und an sich zu binden. Das kann auch dazu führen, dass die „Anfälligkeit für Korruption“ steigt und das Personal zusätzliche Einkommensquellen durch Nebentätigkeiten sucht, die „mit weiteren Risiken einhergehen“, etwa mit Unvereinbarkeiten und problematischen Beziehungen zu Dritten.

Spezialisten und akademische Experten beobachten in Polen ein „anhaltendes Phänomen der politischen Einflussnahme auf die Polizeitätigkeit“ und die möglichen negativen Auswirkungen dessen. Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst äußerten mehrere Gesprächspartner den GRECO-Experten gegenüber im Großen und Ganzen ähnliche Bedenken, nachdem die jüngsten Änderungen am Gesetz über den öffentlichen Dienst im Januar 2016 im Eilverfahren und nach unzureichender Konsultation beschlossen wurden. Infolgedessen sind alle höheren Staatsbediensteten nunmehr vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen und können nach freiem Ermessen ernannt und ihrer Funktion enthoben werden.


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