Petra Bayr, österreichische Vertreterin der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen, ist heute für eine Amtszeit von einem Jahr, die einmal verlängert werden kann, zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden. Sie setze sich im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 164 zu 50 Stimmen gegen Victoria Tiblom (Schweden, ECPA) durch.
Bayr, die als fünfte Frau das Amt innehat, tritt als 36. Präsidentin der Versammlung die Nachfolge des seit Januar 2024 amtierenden Theodoros Rousopoulos (Griechenland, EPP/CD) an und ist seit 1949 nach Peter Schieder (2002–2005) und Karl Czernetz (1975-1978) die dritte Person aus Österreich in dieser Funktion.
„Uns eint die Vision eines Europas – und einer Welt – ohne Krieg. Ebenso einen uns all unsere Errungenschaften, unsere Konventionen und unsere Überzeugungen“, erklärte die neu gewählte Präsidentin in ihrer Antrittsrede und hob den Wert der europäischen Menschenrechtskonvention hervor, „eines lebendigen Instruments, das das wirkliche Leben berührt. […] Angesichts von Ungerechtigkeit darf der Europarat niemals schweigen, wenn demokratische Errungenschaften immer stärker unter Druck gesetzt und Menschen allein aufgrund ihrer Überzeugungen der Freiheit beraubt werden“, betonte sie.
„Ein Europa, in dem Frauen frei von Gewalt leben“
„Ich stehe heute vor ihnen mit der Überzeugung, dass ich von Verbündeten umgeben bin, um die Konvention zu verteidigen, die vollständige Umsetzung der Urteile unseres Gerichtshofs zu gewährleisten und neue Rechte zu fördern, die sich herausbilden“, so Bayr.
„Ich stehe hier für die sprachlichen und kulturellen Minderheiten unserer Mitgliedsstaaten […], für alle, die für ihre Rechte eintreten […], für freie Meinungsäußerung ohne Zensur oder Angst […], für den gleichberechtigten Zugang zu Bildung […] und für ein Europa, in dem Frauen frei von Gewalt leben, wirtschaftlich unabhängig und in der Politik vertreten sind und uneingeschränkt gehört werden“, fügte sie hinzu.
„Die Kraft des Rechts – und nicht das Recht des Stärkeren – muss sich durchsetzen“
In Bezug auf den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sagte Bayr, dass der Europarat weiterhin nachdrücklich für das Völkerrecht, die territoriale Integrität und die friedliche Konfliktlösung eintreten werde. „Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität eines Staates, sondern auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Grundlage der Menschenrechte. Die Kraft des Rechts – und nicht das Recht des Stärkeren – muss sich durchsetzen“, erklärte sie.
Bayr betonte zudem, dass sie den Europarat den Menschen – insbesondere den jungen Menschen – näherbringen wolle, indem sie ihnen nicht nur die Mission, sondern auch die Bedeutung der Organisation erläutert. Sie vertrat die Ansicht, dass ein weithin sichtbarer Europarat eine engere und strategischere Zusammenarbeit aller seiner Organe voraussetze: der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Gerichtshofs, des Generalsekretärs und aller anderen Institutionen. „Gemeinsam können wir Kohärenz, Sichtbarkeit und politische Wirkung stärken“, so Bayr abschließend.
Lebenslauf von Petra Bayr [EN]
Parlamentarische Versammlung des Europarates [EN]
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
