Für die Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 7. bis 11. April 2025 in Straßburg stattfindet, sind Dringlichkeitsdebatten zu den folgenden Themen beantragt worden: „Die Lage in Georgien und die Folgemaßnahmen zur Entschließung 2585 (2025) über die ‚Anfechtung der noch nicht ratifizierten Beglaubigungsschreiben der parlamentarischen Delegation Georgiens aus inhaltlichen Gründen‘“, „Die Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul und die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei“ und „Krieg in der Ukraine: die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht und Vermeidung von Straflosigkeit“. Eine Aktualitätsdebatte über „Die Proteste in Serbien und die Lage auf dem Westbalkan“ wurde ebenfalls beantragt.
Die Themen weiterer Debatten auf der Tagesordnung lauten: ausländische Einflussnahme als Bedrohung für die demokratische Sicherheit in Europa, Verbindungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, rechtliche Aspekte des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Entwurf eines Übereinkommens des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht. (weiter)
