„Die bevorstehende Parlamentswahl wird für die Zukunft der Republik Moldau und für ganz Europa richtungsweisend. In einer polarisierten Gesellschaft und einem angespannten geopolitischen Klima muss der Prozess für alle Staatsbürgerinnen und -bürger im In- und Ausland inklusiv und fair bleiben“, so der Leiter der Vorwahldelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Chris Said (Malta, EPP/CD), nach einem zweitägigen Besuch in Chișinău am 3. und 4. September 2025.
Die aus vier Mitgliedern bestehende parteiübergreifende Delegation traf sich mit der Präsidentin der Republik, dem Parlamentspräsidenten, Wahlkandidaten, Mitgliedern der Zentralen Wahlkommission und Leitern wichtiger Institutionen, darunter der Nationalen Integritätsbehörde und des Rundfunkrats. Außerdem führte sie Gespräche mit Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft, internationalen Partnern und Mitgliedern der moldauischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung.
Die Delegation würdigte die Entschlossenheit der moldauischen Behörden, trotz des großen Drucks und der gemeldeten analogen und digitalen Einmischungsversuche aus dem Ausland glaubwürdige Wahlen abzuhalten. Sie begrüßte das Bestehen einer durch Wettbewerb geprägten politischen Landschaft, die gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Wahlkorruption, die Verschärfung der Vorschriften zur Parteienfinanzierung, die Vorbereitungsarbeiten der Zentralen Wahlkommission und die aktive Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. (weiter)
