Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Länder aufgerufen, ihre Widerstandsfähigkeit gegen „ausländische Einflussnahme“ zu stärken, die darauf abzielt, die Demokratie in Europa zu untergraben. Sie forderte Transparenz in Regierung und Politik, stärkere demokratische Institutionen und eine informierte und gebildete Bevölkerung, die gegenüber den Medienmanipulationstaktiken wachsam ist.
Die Versammlung verabschiedete eine Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Zanda Kalniņa-Lukaševica (Lettland, EPP/CD) und warnte davor, dass Europa Ziel einer „absichtlichen, verdeckten und manipulativen Einflussnahme durch ausländische Mächte, ihre Stellvertreter oder private Akteure“ sei. Diese bezwecke, die Souveränität zu untergraben, politische Systeme zu destabilisieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu schwächen.
Sie wies darauf hin, dass die feindselige Einflussnahme Russlands seit dem Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine stark zugenommen habe. Die Versammlung verurteilte die Versuche, Wahlen und demokratische Prozesse in ganz Europa zu stören, und bezeichnete diese Eskalation als Teil eines umfassenderen Musters, das darauf abzielt, die Grundlagen der demokratischen Gesellschaften zu schwächen.
Die Abgeordneten betonten, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf der Achtung der Menschenrechte beruhen müssten, und sprachen sich für einen „gesamtgesellschaftlichen Ansatz“ aus, der Regierungen, Parlamente, lokale Behörden, Privatunternehmen, Medien, die Zivilgesellschaft und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht. Unter den spezifischen Empfehlungen der Versammlung wurde hervorgehoben, dass widerstandsfähige Gesellschaften, starke demokratische Institutionen, eine aktive und informierte Zivilgesellschaft und eine transparente Regierungsführung die wirksamste Verteidigung gegen ausländische Einflussnahme seien.
