Theodoros Rousopoulos, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Am Vorabend des elften Jahrestags des Absturzes von Flug Malaysia Airlines MH17 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt, demzufolge Russland die Verantwortung für den Tod der 298 Menschen an Bord trägt. In einer Entscheidung über einen von der Ukraine und den Niederlanden gemeinsam angestrengten Fall stellte der Gerichtshof des Weiteren fest, dass Russland in der Ukraine seit 2014 systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Zu diesen Verstößen zählen außergerichtliche Hinrichtungen ukrainischer Zivilisten und Soldaten, Folter, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit, willkürliche Inhaftierungen, Entführungen, Zwangsumsiedlungen und -adoptionen ukrainischer Kinder, sowie die Unterdrückung der Grundfreiheiten. Bei dem heute verlautbarten historischen Urteil handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung eines internationalen Gerichtshofs, die formell die Verantwortung Russlands für die Folgen seiner umfassenden Invasion in der Ukraine feststellt.“ (weiter)
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EN]
Entschließung 2452 der Parlamentarischen Versammlung zum Thema „Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für den Abschuss des Flugs MH17“ [EN]
Bericht von Titus Corlăţean (Rumänien, SOC) zum Thema „Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für den Abschuss des Flugs MH17“ [EN]
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine: Sonderseite [EN]
