In seiner Rede auf der 47. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, die dringendsten Fragen hervorgehoben, denen sich die Versammlung und der Kongress gegenübersehen. Dazu zählen der Rückschritt der Demokratie, die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die globale Umweltkrise, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf Demokratie und Menschenrechte sowie die Migrationskrise.
„Der direkte Zugang zu den Anliegen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verleiht Ihrem Kongress eine kommunale und regionale Dimension, die für die Regierungsführung essenziell ist“, betonte er mit Blick auf das 30-jährige Jubiläum dieses Gremiums.
Der Präsident der Versammlung begrüßte die infolge des Gipfeltreffens in Reykjavík überarbeiteten Prioritäten des Kongresses, insbesondere die Stärkung der Überwachung der lokalen Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. „Dies ist ein wichtiger Bestandteil eines Frühwarnsystems, um Anzeichen für demokratische Erosion in unseren Mitgliedsstaaten festzustellen“, erklärte er.
„Wie in jedem Parlament werden auch in der Parlamentarischen Versammlung ebenso wie in diesem Kongress Kämpfe ausgetragen, aber unsere Waffen sind keine Kugeln, sondern Worte, die sich zu Argumenten zusammenfügen“, so Rousopoulos abschließend.
Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos [EN]
