Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat seinen offiziellen Besuch in Paris beendet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Unterstützung der Ukraine, die Sicherstellung der Demokratie, und die Rolle des Europarates auf der europäischen und der internationalen Bühne.
Bei seinem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron besprach der Generalsekretär aktuelle geopolitische Fragen und die Rolle des Europarats als zentraler Akteur für demokratische Sicherheit im Dienste von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent.
In seinem Gespräch mit dem französischen Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, betonte der Generalsekretär erneut die Bedeutung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Die Gesprächspartner erörterten in diesem Zusammenhang die Maßnahmen des Europarats zur Unterstützung der Ukraine und die weiteren Schritte zur Einsetzung einer Entschädigungskommission und eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen des Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der Generalsekretär erläuterte mit dem Staatspräsidenten und seinem Außenminister auch die Pläne für einen Neuen Demokratischen Pakt, mit dem Ziel, das Engagement für die Demokratie zu stärken, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Menschen, zu erfüllen und das Vertrauen in die Institutionen durch eine neu definierte, dynamische und integrative Demokratie im Dienste des Zusammenhalts der europäischen Gesellschaften wiederherzustellen.
Weitere behandelte Themen waren die Bekämpfung von Fake News und Desinformation, die Lage in den Nachbarländern des Europarates, das diesjährige Weltforum für Demokratie im kommenden November, sowie der 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Schließlich traf der Generalsekretär noch den Präsidenten des Verfassungsrats, Richard Ferrand. Mit ihm erörterte er u.a. die Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats und dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geleiteten Netzwerk der Obersten Gerichtshöfe, sowie die Bedeutung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der von den Verfassungen garantierten Werte in schwierigen Zeiten wie diesen.
