Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat in einem neuen Bericht das Konformitätsverfahren der fünften Runde für Norwegen beendet, nachdem positive Reformen zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption in der Zentralregierung und in Strafverfolgungsbehörden umgesetzt wurden. In den letzten vier Jahren hat Norwegen bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen erhebliche Fortschritte erzielt und zahlreiche konkrete Maßnahmen ergriffen.
Was die Personen mit hohen Exekutivfunktionen betrifft, so erhalten alle Regierungsmitglieder, Staatssekretäre und politischen Berater eine spezifische Erstausbildung und Weiterbildung zu Ethik, Interessenkonflikten und Korruptionsprävention. Einschlägige Leitlinien zu verschiedenen Integritätsaspekten wurden aktualisiert und Richtlinien eingeführt, um das Bewusstsein der Personen mit hohen Exekutivfunktionen für ihre Pflichten zu schärfen und gleichzeitig eine einheitliche Auslegung der Regeln durch jene zu gewährleisten, die für die ethische Beratung zuständig sind. Dennoch ist die GRECO der Ansicht, dass Norwegen bei Verstößen gegen Ethiknormen und Integritätsregeln spezifische und wirksame Maßnahmen zur Anwendung angemessener nichtstrafrechtlicher Sanktionen einführen sollte. Darüber hinaus sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Transparenz der Kontakte zwischen Personen mit hohen Exekutivfunktionen und Dritten zu erhöhen, insbesondere durch die systematische Offenlegung dieser Interaktionen.
Die GRECO begrüßt, dass die norwegische Polizei alle an sie gerichteten Empfehlungen vollständig umgesetzt hat. Innerhalb der Polizei wurde eine Ethik- und Korruptionsbekämpfungspolitik eingeführt und gleichzeitig ein Team für Ethik und Konformität geschaffen, das für die Bewertung der Umsetzung dieser Politik zuständig ist. Der Verhaltenskodex der Polizei wurde überarbeitet, um die Bestimmungen zur Integrität zu stärken, und durch konkrete Leitlinien, systematische Pflichtschulungen und geeignete Sensibilisierungsmaßnahmen ergänzt. Alle Polizeiangehörigen haben die Möglichkeit, sich vertraulich an Mitarbeitende zu wenden, die sich speziell mit Fragen der Ethik und Integrität befassen. Außerdem trat ein Maßnahmenpaket in Kraft, das die systematischen Integritätsprüfungen bei der Einstellung von Beamten und im Laufe ihrer Laufbahn verstärken soll.
