Die Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, hat heute einen Bericht über die Nutzung von virtuellen Vermögenswerten und Dienstleistern für virtuelle Vermögenswerte bei der Geldwäsche von Eigentum kriminellen Ursprungs, der Terrorismusfinanzierung und der Umgehung von Sanktionen veröffentlicht.
Der Bericht enthält eine aktualisierte horizontale Analyse der Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung des Dienstleistungssektors für virtuelle Vermögenswerte zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und identifiziert Risiken in Bezug auf bestimmte Produkte auf der Grundlage von Informationen aus 25 Ländern und Territorien, die von MONEYVAL überwacht werden. Erstellt wurde der Bericht, der eine erste Analyse von 2023 aktualisiert, im Lichte der rasanten Entwicklung der Krypto- und Virtual-Asset-Technologie und er legt einen besonderen Schwerpunkt darauf, wie virtuelle Vermögenswerte zur Umgehung gezielter Finanzsanktionen eingesetzt werden können.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass insgesamt erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung von Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für virtuelle Vermögenswerte und Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte sowie bei der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt wurden.
Bessere Durchsetzung erforderlich
Es bleiben jedoch Fragen bestehen, einschließlich der Notwendigkeit, die Nutzung virtueller Vermögenswerte zur Umgehung gezielter Finanzsanktionen zu verhindern – ein zunehmendes Problem für MONEYVAL.
Die meisten an der Überprüfung teilnehmenden Länder und Territorien (81 %) verlangen nun, dass Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte lizenziert oder registriert sind, und über 90 % haben Aufsichtsbehörden benannt. Dennoch ist die Durchsetzung gegenüber nicht lizenzierten Betreibern nach wie vor schwach.
Darüber hinaus ist die Umsetzung der Reiseregel, die in der Empfehlung 16 der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) enthalten ist und die die Erfassung, Übermittlung und Verfügbarkeit von Auftraggeber- und Empfängerinformationen für Übertragungen virtueller Vermögenswerte vorschreibt, noch unvollständig, da nur 46 % der Länder und Territorien dies bisher getan haben.
Der Bericht identifiziert als aufkommende Risiken den Missbrauch virtueller Vermögenswerte zur Umgehung von Sanktionen, für Betrug, zur Proliferationsfinanzierung und zur Ausbeutung von Kindern. Darüber hinaus bleibt die Datenerhebung in vielen Bereichen ein Problem, da Länder und Territorien häufig keine strukturierten Einblicke in grenzüberschreitende Ströme virtueller Vermögenswerte erhalten.
Es sind auch noch weitere Maßnahmen erforderlich, um gezielte Finanzsanktionen und Risiken der Proliferationsfinanzierung in die nationalen Bewertungen einzubeziehen, die Qualität der Meldung verdächtiger Aktivitäten durch Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte zu verbessern und die Ermittlungskapazitäten aller zuständigen Behörden und des Privatsektors zu stärken. Die Länder und Territorien, die von MONEYVAL überwacht werden, sollten außerdem ihre Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärken und Leitlinien entwickeln, um mit dem dynamischen Sektor der virtuellen Vermögenswerte Schritt zu halten.
Der Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) ist ein Monitoring-Organ des Europarates und ein regionales FATF-ähnliches Gremium, das die Einhaltung der wichtigsten internationalen Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Wirksamkeit ihrer Umsetzung bewertet. Es umfasst 35 Länder und Territorien, von denen 32 ausschließlich von MONEYVAL bewertet werden.
Fortschritte bei der Risikobewertung und Strafverfolgung von Geldwäsche in Serbien erzielt
