Das Europaratsorgan zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, hat in seinem neuen Bericht die Wirksamkeit der serbischen Maßnahmen gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung und deren Konformität mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im Mai 2025 bewertet.
In dem Bericht wird anerkannt, dass die serbischen Behörden dank regelmäßiger nationaler Risikobewertungen ihr Verständnis der relevanten Risiken verbessert haben, was gezieltere Maßnahmen zur Risikominderung ermöglicht. Koordinierte politische Bemühungen, einschließlich Strategien, Aktionsplänen und wirksamer Überwachung, haben zu Fortschritten geführt. Die Analyse des Einflusses der Korruption auf ihren Rechtsrahmen ist jedoch nach wie vor fragmentiert und sollte konsolidiert werden, um Gegenmaßnahmen besser priorisieren zu können.
Grenzüberschreitende Arbeit
Strafverfolgungs- und Regulierungsbehörden engagieren sich aktiv in der internationalen Zusammenarbeit, sowohl formell als auch informell, auch durch gemeinsame Ermittlungen. Dennoch sind proaktivere Maßnahmen für die grenzüberschreitende Identifizierung, Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Die Behörden sollten auch die Koordinierung der Vermögensabschöpfung innerhalb Serbiens verstärken.
Alle staatlichen Finanzaufsichtsbehörden können sektorale Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken präzise identifizieren, wobei MONEYVAL feststellt, dass die serbische Nationalbank ein fortgeschrittenes Verständnis aufweist, insbesondere im Bankensektor. Ressourcenzuweisung und Aufsichtsplanung sind im Allgemeinen angemessen, obwohl die Arbeit der Wertpapier-Kommission seit 2022 durch Personalengpässe beeinträchtigt wird.
Durch Aufklärungsarbeit, Aufsicht, Abhilfemaßnahmen und Sanktionen wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung der Einhaltung der Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch bestimmte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzsektors erzielt. Die meisten Aufsichtsbehörden in diesen Bereichen haben interne Verfahren zur Unterstützung einer risikobasierten Aufsicht eingerichtet, deren Umsetzung jedoch nach wie vor uneinheitlich ist. Angesichts der Bedeutung des Rechtssektors ist es nach wie vor erforderlich, das Verständnis institutioneller und sektoraler Risiken, das Engagement der Aufsichtsbehörden und die Durchsetzungspraktiken, insbesondere bei Rechtsanwälten, weiter zu stärken.
Im Allgemeinen gewährleistet Serbien die Verfügbarkeit grundlegender Daten und von Daten zu wirtschaftlichen Eigentümern und erleichtert den Zugang zu diesen Daten. Die Kontrollen der Behörden sind weitgehend wirksam, wenn es darum geht, die Verfügbarkeit aktueller und genauer Daten sicherzustellen. Weitere Verbesserungen werden empfohlen, um die übermäßige Abhängigkeit von Banken und der Steuerpolizei zu verringern und dafür zu sorgen, dass die Daten zu wirtschaftlichen Eigentümern aktuell bleiben. (weiter)
MONEYVAL-Berichte über Aserbaidschan, Kroatien und Estland
