Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat einen Konformitätsbericht veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte Rumäniens bei der Korruptionsprävention und der Förderung der Integrität unter Personen, die hohe Funktionen der Exekutive der Zentralregierung ausüben, und in den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Gendarmerie) bewertet. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Rumänien zwei der 26 Empfehlungen aus dem 2023 veröffentlichten Bericht der fünften Bewertungsrunde vollständig umgesetzt hat, 22 teilweise und zwei nicht.
Was die hohen Exekutivfunktionen betrifft, ist das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 49/2025 im April 2025, das ethische und Verhaltensnormen für Regierungsmitglieder festlegt, ein wichtiger Fortschritt. Ergänzende Maßnahmen wie die Ausarbeitung von Leitlinien, die Abhaltung von Schulungen, die Bereitstellung vertraulicher Beratung und die Einrichtung von Überwachungs- und Kontrollmechanismen sind erforderlich, um die vollständige Umsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Ein Verhaltenskodex für die Präsidialverwaltung wurde ebenfalls verabschiedet und veröffentlicht. Es gelten indes keine spezifischen Regeln für den Präsidenten. Der Präsident, der Premierminister und die Berater des Präsidenten sind nicht verpflichtet, Ad-hoc-Interessenkonflikte offenzulegen. (weiter)
