Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert weitere Maßnahmen zur Prävention von Korruption unter Personen, die in Litauen oberste Exekutivfunktionen bekleiden. Dies schließt die Präsidentschaft der Republik, Ministerinnen und Minister, die Leitung der Regierungskanzlei und Politikberater ebenso ein wie die Angestellten der litauischen Polizei und der Grenzschutzbehörde.
In ihrem Bewertungsbericht stellt die GRECO fest, dass Litauen über einen umfassenden normativen und institutionellen Rahmen gegen Korruption verfügt, den das neue Korruptionspräventionsgesetz weiter verbessern wird. Bei der Umsetzung der relevanten Vorschriften, der Verhinderung von Korruption und der allgemeinen Koordination bestehe allerdings Verbesserungsbedarf (siehe auch die litauische Fassung des Berichts).
Der GRECO zufolge sind die Ethikvorschriften, die für hochrangige politische Mandatsträger und Personal der Strafverfolgungsbehörden gilt, zu allgemein. Sie müssten mit praktischen Leitlinien für Interessenkonfliktsituationen, Geschenke, Kontakte zu Dritten usw. ergänzt werden. Beim Amtsantritt sollten hochrangige politische Mandatsträger systematisch auf die Integritätsnormen und das von ihnen erwartete Verhalten hingewiesen werden.
Im Hinblick auf die Strafverfolgungsbehörden bewertet die GRECO das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern positiv, empfiehlt aber weitere Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, damit es Fuß fassen kann. Für die Bereiche Rekrutierung, Laufbahn und interne Kontrolle in Polizei und Grenzschutzbehörde gelte ein solider Regelrahmen.
Die GRECO wird die Umsetzung der Empfehlungen an Litauen 2023 im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens bewerten.
