Die für die Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedsstaaten und -gebieten von MONEYVAL, dem diesbezüglichen Fachorgan des Europarates, haben sich dazu verpflichtet, die Wirksamkeit ihres Rahmens zur Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verbessern.
Zum Abschluss eines hochrangig besetzten Treffens in Warschau, das vom polnischen Finanzministerium und von MONEYVAL organisiert wurde, verabschiedeten die Ministerinnen und Minister eine Erklärung, in der sie unterstreichen, dass illegale Finanzmittel eine große Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit darstellen. Dadurch sei es offensichtlicher denn je, dass wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nötig sind.
Die Ministerinnen und Minister erkennen an, dass beim Grad der Umsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in ihren Ländern Verbesserungsspielraum besteht, und verpflichten sich dazu, ihre Konformität und Wirksamkeit in den nächsten fünf Jahren zu steigern.
Sie stellen fest, dass die Bewertungen durch MONEYVAL eine insgesamt positive Entwicklung ihrer Mitglieder im Hinblick auf internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch gezeigt hätten. Allerdings bedauern die Ministerinnen und Minister die schlechten Ergebnisse, die bisher bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Geldwäschern sowie der Einziehung der Erträge ihrer Straftaten erzielt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Erpressung, Computerkriminalität, Schmuggel und Betrug.
Abschließend begrüßen und unterstützen die Ministerinnen und Minister die Weiterentwicklung der Rolle von MONEYVAL innerhalb des weltweiten von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (FATF) geleiteten Netzes sowie engere Beziehungen zu anderen FATF-artigen regionalen Organen, der Europäischen Kommission und anderen EU-Institutionen.
Im Laufe des Treffens verabschiedeten die Ministerinnen und Minister die strategischen Prioritäten von MONEYVAL für den Zeitraum 2023 bis 2027, zu denen die Vorbereitung und der Start des 6. Bewertungszyklus zählen, der 2024 bis 2032 umgesetzt wird.
Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung standen die polnische Finanzministerin, Magdalena Rzeczkowska, der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Vorsitzende der FATF, Raja Kumar.
