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Treffen der Generalsekretärin mit dem Präsidenten des Europäischen Rates

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat sich im Forum des Europagebäudes in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand das bevorstehende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Reykjavik (16.–17. Mai).

Marija Pejčinović Burić betonte die Notwendigkeit, die Feststellung von Verantwortung in der Ukraine zu gewährleisten, und hob ihren Vorschlag hervor, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine ein Verzeichnis zur Erfassung und Dokumentation von Schadens- und Verlustnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen zu erstellen.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, darunter der Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, wurde ebenso erörtert wie die Wichtigkeit der Stärkung des politischen Dialogs zwischen beiden Organisationen.

Die Generalsekretärin unterstrich zudem die Bedeutung der Kontaktgruppe des Europarates zur Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus.

Generalsekretärin Brüssel 10. März 2023
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