Am 4. Juni ist die Ausstellung „A User's Guide to the Rule of Law“ (Ein Leitfaden zur Rechtsstaatlichkeit), die anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates eingerichtet wurde, am Sitz der Organisation in Straßburg eröffnet worden. Die gemeinsam mit dem maltesischen Vorsitz im Ministerkomitee (Mai–November 2025) durchgeführte Initiative soll die grundlegende Rolle aufzeigen, die die Rechtsstaatlichkeit im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger spielt, indem sie die individuellen Freiheiten schützt und moderne Demokratien aufrechterhält.
„Heute feiern wir nicht nur einen Jahrestag, sondern einen ganzen Besitzstand, in dessen Mittelpunkt verfassungsmäßige Integrität, demokratische Widerstandsfähigkeit und ein festes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit stehen. Malta ist weiterhin entschlossen, eng mit der Venedig-Kommission zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und sicherzustellen, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus weiterentwickelt“, erklärte der maltesische Minister für Justiz und Reform des Bauwesens, Jonathan Attard.
„Die Rechtsstaatlichkeit wird auf eine harte Probe gestellt“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. „Dieser Leitfaden ist mehr als nur ein Kommunikationsinstrument. Er entspricht einem demokratischen Imperativ, er ist ein Mittel, um die Rechtsstaatlichkeit all jenen näherzubringen, denen sie zugutekommen soll.“
Die von der maltesischen Künstlerin Nadine Theuma illustrierte Ausstellung ist um die fünf Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit herum aufgebaut:
- Rechtmäßigkeit – Gesetze gelten für alle und setzen der Macht Grenzen;
- Rechtssicherheit – Gesetze müssen klar, zugänglich und vorhersehbar sein;
- Verhütung von Machtmissbrauch – Es gibt Mechanismen zum Schutz vor Willkür;
- Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung – Die Gesetze müssen alle schützen und werden in gleicher Weise angewandt, Diskriminierung ist verboten;
- Zugang zu einer unabhängigen und unparteiischen Justiz – Alle müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor einem Gericht zu verteidigen.
Ausstellung „A User's Guide to the Rule of Law“ (Ein Leitfaden zur Rechtsstaatlichkeit) [EN]
Poster „35-jähriges Bestehen der Venedig-Kommission“
