In einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute erneut ihren Aufruf zur „dringenden Beendigung der schweren humanitären Krise in Gaza, die sich von Tag zu Tag verschärft“, bekräftigt und besonderes Augenmerk auf den Schutz der Journalistinnen und Journalisten in Gaza gelegt, damit sie ihren Auftrag sicher erfüllen können.
In der von der Versammlung auf der Grundlage des Vorschlags von Lord Michael German (Vereinigtes Königreich, ALDE) verabschiedeten Entschließung wird betont, dass „das vorsätzliche Zielen“ auf die Zivilbevölkerung und die allgemeine Zerstörung ziviler Infrastruktur „nicht unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden können“ und „schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ sind.
Die Versammlung bekräftigte ihren Aufruf zur „sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln“ und rief zu einem „sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand“ auf. Ebenso forderte sie die „sofortige und ungehinderte Anlieferung und Verteilung humanitärer Hilfe“ und rief Israel auf, sofort damit aufzuhören, Journalistinnen und Journalisten sowie Zivilpersonen ins Visier zu nehmen. (weiter)
Verabschiedete Entschließung [EN]
