„Heute wird die Demokratie weltweit auf eine harte Probe gestellt: Der demokratische Rückschritt, der Vertrauensverlust der Bevölkerung in Bezug auf demokratische Institutionen und politische Entscheidungstragende, Krieg, Umweltzerstörung und wirtschaftlicher Druck tragen alle zur Aushöhlung der Demokratie bei“, betonte die Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gunn Marit Helgesen, in einer heute, im Vorfeld des Internationalen Tags der Demokratie (15. September), veröffentlichten Erklärung.
„All diese Faktoren haben etwas Wichtiges gemeinsam: Letztendlich sind es die Menschen in den Gemeinden, die sie am eigenen Leib erfahren. Lokale und regionale Mandatstragende haben die Hauptverantwortung für die Gesundheit der lokalen Demokratie – indem sie die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, in die lokale Selbstverwaltung einbeziehen; indem sie Ergebnisse liefern, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entsprechen; und indem sie durch ihr Engagement für demokratische Werte mit gutem Beispiel vorangehen. Denn demokratische Widerstandsfähigkeit wird vor Ort aufgebaut, und die Anzeichen eines demokratischen Niedergangs zeigen sich oft zuerst vor Ort“, erklärte die Kongresspräsidentin.
Sie wies darauf hin, dass es Grund zum Optimismus gebe: Die lokale Demokratie habe in den letzten Jahren in ganz Europa echte Fortschritte gemacht, da die Dezentralisierung der Macht zunehmend in nationalen Gesetzen anerkannt werde, territoriale und administrative Reformen die lokalen Kapazitäten stärkten und die Bürgerinnen und Bürger bei lokalen Entscheidungen mehr Mitspracherecht erhielten.
„Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie sollten wir uns daran erinnern, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist – sie wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Grund auf aufgebaut und ständig erneuert, und diese Arbeit ist niemals vollendet“, so Helgesen abschließend.
* * *
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die politische Versammlung, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten vertritt und für die Förderung und Überwachung der lokalen Demokratie zuständig ist.
