Die Parlamentswahlen am 12. April seien von aktivem Engagement der Bevölkerung, Rekordwahlbeteiligung und echter Wahlmöglichkeit gekennzeichnet gewesen, aber es habe keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben, da die Regierungspartei von systemischen Vorteilen profitiert habe, die die Grenze zwischen Staat und Partei verwischten, so internationale Beobachter in einer heute veröffentlichten vorläufigen Erklärung. Zwar sei der Wahlkampf von spaltender und Angst schürender Rhetorik seitens der Regierungspartei getrübt worden, einschließlich unbegründeter Behauptungen der Regierung über Einflussnahme aus dem Ausland, gleichwohl konnten die Kandidierenden frei Wahlkampf führen.
Auch der umfassende Missbrauch öffentlicher Ämter und Ressourcen, Kommunikationskampagnen der Regierung, eine klare Voreingenommenheit der beobachteten Medien und der Berichterstattung zugunsten der Regierungspartei sowie schwerwiegende Mängel bei der Regulierung der Wahlkampffinanzierung untergruben der Erklärung zufolge die Chancengleichheit der Kandidierenden.
„Ich war beeindruckt von dem lebhaften Engagement der Bevölkerung, das wir bei dieser Wahl erlebt haben. Es zeugt von der Entschlossenheit der Wählerinnen und Wähler, dass die spaltende und aufrührerische Rhetorik und der Missbrauch öffentlicher Ämter der Regierungspartei sie gestern nicht davon abgehalten haben, mit Rekordbeteiligung zu wählen“, erklärte der Sonderkoordinator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Leiter der Kurzzeitbeobachtungsmission, Sargis Chandanjan. „Dies war eine hart umkämpfte Wahl, und obwohl die Regierungspartei ihre Machtposition nutzte, um die Waage zu ihren Gunsten zu neigen, blieb der Wettbewerb bestehen.“ (weiter)
