Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht Liechtenstein auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen in hohen Exekutivämtern fortzusetzen, einschließlich der Regierungsmitglieder, des Regierungssekretärs bzw. der Regierungssekretärin, der Generalsekretäre bzw. Generalsekretärinnen und Persönlichen Mitarbeitenden sowie der Mitglieder der Landespolizei. Der Bericht umfasst auch den Fürsten, der gemäß der Verfassung an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive mitwirkt.
In ihrem Bewertungsbericht fordert die GRECO eine koordinierte Strategie zur Förderung der Integrität unter den Personen in hohen Exekutivämtern, die auf der Grundlage einer umfassenden Risikobewertung entwickelt werden sollte. Darüber hinaus sollte die 2003 eingerichtete Arbeitsgruppe Korruptionsprävention mit einem angemessenen Maß an Transparenz arbeiten und regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit veröffentlichen.
Auch wenn das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten gesetzlich verankert ist, weist der Rahmen für den Informationszugang der GRECO zufolge sowohl rechtliche als auch praktische Mängel auf, die einer gründlichen Überprüfung bedürfen. Darüber hinaus sollten klare Regelungen zum Verfahren der öffentlichen Vernehmlassung bei Gesetzesentwürfen aus der Regierung erlassen werden.
Die GRECO wiederholt ihre seit Langem bestehende Besorgnis über die Befugnis des Fürsten, strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren gegen Personen mit hohen Exekutivfunktionen, die im Verdacht stehen, Korruptionsdelikte begangen zu haben, zu blockieren oder einzustellen. Sie bekräftigt, dass dies eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Strafjustiz darstellen kann, und empfiehlt, diese Befugnis zu überarbeiten. Zur Verbesserung der Transparenz empfiehlt die GRECO, Informationen über die Treffen zwischen dem Fürsten und dem Regierungschef bzw. der Regierungschefin mitzuteilen.
Die GRECO wird die Umsetzung der 20 an Liechtenstein gerichteten Empfehlungen 2027 im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens bewerten.
