In einem heute veröffentlichten Folgebericht stellt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, fest, dass die Niederlande zwar in bestimmten Fragen der Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung in der Zentralregierung und der Polizei Fortschritte erzielen konnten, dass aber andere Reformen noch ausständig seien.
Der Bericht bewertet den Stand der Umsetzung der 16 Empfehlungen aus dem GRECO-Bericht der Fünften Evaluierungsrunde aus dem Jahr 2018. Danach haben die Niederlande bisher sieben Empfehlungen vollständig umgesetzt, acht teilweise und eine nicht.
Als Fortschritte bei der Umsetzung noch anhängiger Empfehlungen in Bezug auf Personen in hohen Exekutivämtern seien die Ernennung von zwei ehemaligen Ministern zu vertraulichen Beratern und die Prüfung eines Gesetzesentwurfs zur Festlegung von Regeln für ehemalige Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt genannt. (weiter)
