Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert Kroatien in einem kürzlich veröffentlichten Folgebericht auf, die Anstrengungen zu verstärken, um ihre Empfehlungen zur Förderung der Integrität und zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Funktionen der Exekutive in der Zentralregierung bekleiden, und in der Polizei umfassend umzusetzen.
Detaillierte Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung in der kroatischen Regierung
Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Kroatien 11 der 17 Empfehlungen des 2019 verabschiedeten Berichts der fünften Bewertungsrunde vollständig und sechs Empfehlungen teilweise umgesetzt hat.
In dem Bericht erkennt die GRECO an, dass bei den Schulungsaktivitäten zur Umsetzung des Verhaltenskodex für Personen in hohen Exekutivfunktionen der Zentralregierung einiger Fortschritt erzielt wurde. Sie begrüßt zudem das Inkrafttreten des Lobbying-Gesetzes, das mit dem neuen Verhaltenskodex für Beamte von Exekutivorganen Regeln dafür einführt, wie Personen in hohen Exekutivfunktionen mit Lobbyisten und Dritten interagieren sollen, die Einfluss auf die Aktivitäten der Regierung nehmen wollen. (weiter)
Vollständiger Bewertungsbericht [EN] (kroatische Fassung).
Zwei GRECO-Berichte über Belgien
