In einem heute veröffentlichten Folgebericht fordert die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Slowakische Republik auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die noch ausstehenden länderspezifischen Empfehlungen zur Korruptionsprävention und zur Stärkung der Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen der Zentralregierung und die Polizei umzusetzen.
Insbesondere unterstreicht die GRECO die Notwendigkeit, Regeln für die Kontakte von Personen in hohen Exekutivämtern mit Vertretern von Interessengruppen und Dritten festzulegen. Konkret gehören dazu die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über Lobbyismus und die Offenlegung dieser Kontakte, die Verschärfung der Regelung für Geschenke und des Verfahrens zur Vermögenserklärung, die Ausweitung der nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Beschränkungen, die Einführung von Integritätsprüfungen für Staatssekretäre und politische Berater sowie die Verabschiedung eines speziellen Plans zur Korruptionsprävention für Personen in hohen Exekutivämtern. Der Bericht begrüßt das Manifest der neuen Regierung, das mehrere Maßnahmen zur Umsetzung der GRECO-Empfehlungen vorsieht. (weiter)
Die Slowakische Republik und die GRECO [EN]
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ist ein Organ des Europarates, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Kompetenz seiner Mitglieder bei der Korruptionsbekämpfung zu verbessern, indem sie die Überwachung der Einhaltung der Normen zur Korruptionsbekämpfung gewährleistet. Sie unterstützt Staaten dabei, Defizite in der nationalen Politik zur Korruptionsbekämpfung zu ermitteln, und fordert sie dazu auf, die notwendigen gesetzgeberischen, institutionellen und praktischen Reformen einzuleiten. Sie umfasst die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates, Kasachstan und die Vereinigten Staaten von Amerika.
