Die Venedig-Kommission hat ein Dringlichkeitsgutachten zu den am 13. Dezember 2024 und am 6. Februar 2025 vom georgischen Parlament verabschiedeten Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen veröffentlicht. Das Dringlichkeitsgutachten war vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, angefordert worden.
Wie in dem Gutachten unterstrichen wird, zeigt die Analyse des Gesetzgebungsverfahrens, dass die Gesetzentwürfe überstürzt und ohne Beteiligung der relevanten Interessengruppen verabschiedet wurden. Dies untergrabe die Legitimität der Änderungen, insbesondere in Anbetracht des breiteren politischen Kontexts der politischen Massenkundgebungen.
Die Änderungen enthielten eine Reihe von vagen und weit gefassten Bestimmungen, die den Behörden bei ihrer Anwendung einen zu großen Ermessensspielraum einräumen. Dies beeinträchtige die Vorhersehbarkeit des Rechtsrahmens und die Rechtssicherheit bei der Ausübung von Grundfreiheiten. Die mangelnde Klarheit des Rechtsrahmens erhöhe die Gefahr des Missbrauchs.
Darüber hinaus seien die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Einführung verschiedener restriktiver Maßnahmen in den Änderungen nicht angemessen begründet worden. Die neuen harten Freiheitsstrafen und die deutliche Erhöhung der Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten erschienen überzogen. Diese Maßnahmen dürften eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit haben.
Die Kommission ist daher der Ansicht, dass eine Überprüfung dieser Änderungen und die Einleitung eines angemessenen Gesetzgebungsverfahrens durch die Behörden erforderlich sind. Durch eine umfassende Folgenabschätzung könnte sichergestellt werden, dass jegliche restriktive Maßnahme unbedingt notwendig ist und in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen steht, die sie erreichen soll.
Pressemitteilung
Georgien: Laut Venedig-Kommission müssen Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über Versammlungen und Demonstrationen in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren überprüft werden [EN]
