„Wo die Demokratie schwächer wird, wird der Frieden brüchig.“ So lautete eine der zentralen Botschaften des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in New York anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen, nationaler Regierungen und regionaler Organisationen plädierte der Generalsekretär für Völkerrecht, demokratische Sicherheit und eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Im Rahmen des Besuchs eröffnete er zudem das erste ständige Beobachterbüro des Europarates bei den Vereinten Nationen.
„Wir müssen unsere Vorstellung von Sicherheit überdenken und uns in Richtung demokratische Sicherheit bewegen“, erklärte Berset. „Demokratische Sicherheit schützt die Menschen, ihre Rechte und die Institutionen, die ihnen dienen.“
Stärkung der Beziehungen zur UNO
Im Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres betonte Berset das Potenzial der Kombination der globalen Reichweite der Vereinten Nationen mit den Rechtsnormen und Institutionen des Europarates, um gemeinsames Engagement in konkrete Ergebnisse umzusetzen.
Die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Organisationen war ein wichtiges Thema des Besuchs. Der Generalsekretär traf den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Mahamud Ali Jussuf, den Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Nabil Fahmi, und den Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, Jassim Mohammed Al-Budaiwi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wahrung des Völkerrechts, die Bewältigung gemeinsamer Aufgaben und die Entwicklung praktischer Zusammenarbeit im Einklang mit der außenpolitischen Strategie des Europarates.
Berset eröffnete darüber hinaus die Nebenveranstaltung des Europarates „Soziale Rechte verwirklichen, Demokratie erneuern: von Doha und Chişinău zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa“, in deren Mittelpunkt die Rolle der sozialen Rechte bei der Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit, des öffentlichen Vertrauens und der demokratischen Sicherheit stand.
„In ganz Europa haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass das System für sie nicht mehr funktioniert“, erklärte der Generalsekretär vor den Teilnehmenden der Nebenveranstaltung. „Wohnen wird immer teurer. Für viele ist die Gesundheitsversorgung unerschwinglich. Die Löhne halten nicht Schritt“, fügte er hinzu und fragte: „Kann die Demokratie noch ihr Versprechen einlösen?“
Ukraine, Naher Osten und Zypern
Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Ukraine. Der Generalsekretär nahm am sechsten Gipfel der Internationalen Krim-Plattform teil und traf den ukrainischen Außenminister, Andrij Sybiha.
„Rechenschaftspflicht ist für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unerlässlich“, so der Generalsekretär. „Wir haben die Rechtsarchitektur aufgebaut, nun müssen wir erreichen, dass sie funktioniert. Der Europarat wird sich weiterhin voll engagieren, mit der Ukraine und unseren internationalen Partnern.“
Er führte Gespräche mit der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, und hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen, die sich mit Gewalt gegen Kinder und von bewaffneten Konflikten betroffenen Kinder befassen, auch im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Am Mittwoch stand ein Treffen mit der persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für Zypern, María Ángela Holguín Cuéllar, auf dem Programm, um die erneuten Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Lösung und eine mögliche Unterstützung des Europarates zu erörtern.
Nächste Station: Washington
Am Mittwochabend (Ortszeit) reiste Berset von New York nach Washington, D.C., der zweiten Station seines Besuchs in den Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt seines Programm stehen dort die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die Ukraine, die europäische Sicherheit und die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, einschließlich Treffen mit Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und der Organisation Amerikanischer Staaten.
