Am 14. Mai halten die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates in Luxemburg ihre Jahrestagung ab. Zuvor wird am 13. Mai das Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt.
Zu den Tagesordnungspunkten gehören die Rolle der Organisation im neuen geopolitischen Kontext als Hüterin der „demokratischen Sicherheit“, insbesondere ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und der Neue Demokratische Pakt für Europa, sowie die Arbeit des Europarates im Bereich der Umwelt – im Anschluss an die (auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2023 verabschiedete) Erklärung von Reykjavík. Die Ministerinnen und Minister werden auch die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union erörtern.
Weitere Themen sind die Arbeit der Organisation in Bereichen wie dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention, sozialen Rechten, Rechten des Kindes und Bildung, Demokratie, Beteiligung der Zivilgesellschaft und junger Menschen, freier Meinungsäußerung, Sicherheit von Journalisten, Desinformation, Rechtsstaatlichkeit, Normen im Bereich der digitalen Technologie und der KI, Migration und Menschenhandel, Antidiskriminierungsmaßnahmen, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, wird auf der Ministertagung seinen ersten Jahresbericht (2025) mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Neuen Demokratischen Pakt“ vorstellen, der mit dem 75-jährigen Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammenfällt. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Mehrfachkrisen fordert er in seinem Bericht eine Neuausrichtung der Maßnahmen des Europarates im Bereich der demokratischen Sicherheit.
Am Ende der Tagung wird Luxemburg den Vorsitz im Ministerkomitee an Malta übergeben. Der Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, wird über den luxemburgischen Vorsitz Bilanz ziehen. Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Tourismus Maltas, Ian Borg, wird die Prioritäten des maltesischen Vorsitzes für die kommenden sechs Monate darlegen.
Am 13. Mai wird das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt. Es handelt sich um den ersten internationalen Vertrag in diesem Bereich, mit dem auf die zunehmenden Berichte über Beeinträchtigungen der Berufsausübung, sei es in Form von Belästigungen, Drohungen oder Übergriffen oder durch Eingriffe in die Ausübung der beruflichen Tätigkeit, reagiert werden soll.
