Vereint um unsere Werte – „Die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Europarates, die wir dieses Jahr begehen, stehen unter demselben Motto wie das Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Reykjavík“, so die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.
„Das Ministerkomitee hat diese Worte konkretisiert, als es einen starken, ja historischen Haushalt 2024–2027 verabschiedete“, erklärte die Ministerin. Im Einklang mit der entsprechenden Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs sei auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine spürbare Aufstockung der Ressourcen beschlossen worden.
„Für die Glaubwürdigkeit des Konventionssystems – und des Europarates insgesamt – ist es unerlässlich, dass alle Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen“, sagte Hasler.
Darüber hinaus werde sich der liechtensteinische Vorsitz dafür einsetzen, die Mitgliederzahl des Schadensregisters für die Ukraine zu erhöhen, und Nichtmitgliedsstaaten dazu ermutigen, sich den Anstrengungen zur Gewährleistung von Gerechtigkeit anzuschließen.
Der Europarat setze zudem den ehrgeizigen Aktionsplans für die Ukraine mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau“ weiter um. Dies gehe mit Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen einher, etwa Verfassungsgerichtsbarkeit, Korruptionsbekämpfung, demokratische Regierungsführung und Medienfreiheit.
Überdies engagiere sich der Europarat weiterhin für Lösungen, die eine sofortige und sichere Rückkehr ukrainischer Kinder ermöglichen.
Hasler unterstrich, dass das Ministerkomitee aktiv mit den UN-Organen zusammenarbeite, um Russland an seine unbedingte rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs zu erinnern.
Auf dem Gipfeltreffen von Reykjavík hätten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichtet, dem Europarat im digitalen Zeitalter eine führende Rolle bei der Entwicklung von Normen zum Schutz der Menschenrechte on- und offline zu sichern, unter anderem durch die vorrangige Fertigstellung des Rahmenübereinkommens des Europarates über künstliche Intelligenz. Das neue Übereinkommen sollte während des liechtensteinischen Vorsitzes verabschiedet werden.
Die Ministerin erinnerte an die Vorreiterrolle der Organisation im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. „Mit der Istanbul-Konvention hat uns der Europarat einen internationalen Goldstandard und vor allem ein Schlüsselinstrument zur wirksamen und umfassenden Bekämpfung dieser Phänomene zur Verfügung gestellt“, sagte sie und fügte hinzu, dass „es noch viel zu tun gibt, um eine vollständige und effektive Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen“.
„Der 75. Jahrestag des Europarates bietet eine wichtige Gelegenheit, unser gemeinsames Engagement für den Multilateralismus und die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu beweisen. Dabei werden wir hervorheben, was der Europarat für die 700 Millionen Europäerinnen und Europäer, die in unseren 46 Mitgliedsstaaten leben, in der Praxis bedeutet“, so Hasler abschließend.
