Eine Delegation der Berichterstattergruppe Demokratie (GR-DEM) des Ministerkomitees, bestehend aus den ständigen Vertreterinnen und Vertretern von fünf Mitgliedsstaaten[1], ist nach Kiew gereist und hat an der jährlichen Sitzung des Lenkungsausschusses des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine „Widerstandsfähigkeit, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau“ 2023–2026 teilgenommen. Der Aktionsplan ist der größte in der Geschichte des Europarates und zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Institutionen durch Stärkung der demokratischen Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Reformagenda der Ukraine in Bezug auf die europäische Perspektive zu unterstützen.
Auf dem Programm des Besuchs standen zudem mehrere Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern ukrainischer Behörden. Die Leiterin der Delegation, Botschafterin Caitriona Doyle, erklärte: „Wir sind hier, um Informationen aus erster Hand über die Lage im Land zu sammeln, aber auch um die Solidarität und Unterstützung des Europarates zu demonstrieren, die nicht nachlassen werden, solange die Menschen in der Ukraine uns brauchen, um ihnen bei der Bewältigung der schrecklichen Folgen des von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges zu helfen.“
[1] Irland, Litauen, Niederlande, Österreich, Schweiz
