Das Ministerkomitee des Europarates hat die erste Strategie der Organisation für die Gleichberechtigung von LGBTI-Personen verabschiedet. Diese bietet einen strukturierten Rahmen für die Umsetzung bestehender Menschenrechtsverpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung und zur Verhütung von Diskriminierung und Gewalt.

Fünfundvierzig Jahre nach wegweisendem Urteil des EGMR: Neuer Schritt in Richtung Würde und Gleichstellung von LGBTI-Personen

Fünfundvierzig Jahre vor Verabschiedung der Strategie erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1981 im Fall Dudgeon gegen das Vereinigte Königreich sein erstes Urteil zu den Rechten von LGBTI-Personen. Seither haben die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die Empfehlungen des Ministerkomitees, die Normen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und die Arbeit anderer Überwachungsorgane des Europarates einen bedeutenden Rahmen für den Schutz von LGBTI-Personen geschaffen. Die neue Strategie führt diesen Besitzstand zusammen und legt das Augenmerk auf seine wirksame und kohärente Umsetzung.

Obwohl in den Mitgliedsstaaten erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sind diese nach wie vor uneinheitlich, heißt es in der Strategie. Diskriminierung, Gewalt, Hassrede und -kriminalität bestehen fort. Polarisierende Erzählungen und Desinformation zielen zunehmend auf LGBTI-Personen ab, und digitale Technologien und künstliche Intelligenz können diese Risiken verstärken, indem sie Vorurteile reproduzieren, intrusive Überwachung ermöglichen, technologiegestützte Gewalt erleichtern und die Verbreitung schädlicher Inhalte beschleunigen.

In der Strategie wird vorgeschlagen, Maßnahmen in vielen Bereichen zu ergreifen, darunter Privat- und Familienleben, Bildungswesen, Beschäftigung, Gesundheitswesen, öffentliche Dienste, Zivilgesellschaft sowie digitale Technologien und künstliche Intelligenz.

Vorrangige Maßnahmen: Anerkennung, Schutz, Gewaltprävention, Bekämpfung von Desinformation

Zu den vier vorrangigen Maßnahmen gehören die Anerkennung der gleichen Rechte und der Würde von LGBTI-Personen sowie die Förderung einer Kultur des Respekts und der Inklusion, um Stigmatisierung entgegenzuwirken; die Bekämpfung von Desinformation und Manipulation von Informationen über LGBTI-Personen, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren; die Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Hass gegen LGBTI-Personen; sowie die Schaffung, Sicherung und Stärkung des Schutzes durch wirksame rechtliche, institutionelle und regulatorische Rahmenbedingungen.

Auf nationaler Ebene kommt den Mitgliedsstaaten des Europarates eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Strategie zu. Der Europarat wird sie durch die Festlegung von Normen, Überwachung und Zusammenarbeit unterstützen.

Die Strategie wird am 26. Januar 2027 im Rahmen einer Veranstaltung unter montenegrinischem Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates offiziell vorgestellt.

 Weitere Informationen über die Arbeit des Europarates zu Inklusion und Gleichstellung