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Finnland: Maßnahmen gegen Hassrede und gegen Zwangssterilisierung von Transgender nötig

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 10. September 2019
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Finnland: Maßnahmen gegen Hassrede und gegen Zwangssterilisierung von Transgender nötig

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates ruft in einem heute veröffentlichten Bericht Finnland auf, die zunehmenden Äußerungen rassistisch und von Intoleranz geprägter Hassrede zu bekämpfen, die Maßnahmen zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderern besser zu koordinieren und das Gesetz zu überarbeiten, das Transgender eine Sterilisierung vorschreibt, bevor sie offiziell ihr neues Geschlecht anerkennen lassen können (siehe auch die finnische Fassung des Berichts).

Die ECRI begrüßt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes gegen Diskriminierung, das Verbot der Erstellung von Personenprofilen auf der Grundlage ethnischer Merkmale („Ethnic Profiling“) sowie die gegen Hassrede ergriffenen Maßnahmen, besonders die Einrichtung einschlägiger Ermittlungsteams in jeder Polizeiabteilung. Rund 900 Angehörige der Polizeikräfte wurden zudem in der Prävention und Bekämpfung von Hassdelikten geschult.

Auch weitere positive Entwicklungen sind zu verzeichnen, etwa der Start des zweiten Aktionsplans für Integration, der im Rahmen des Nationalen Programms zur Integration von Einwanderinnen und Einwanderern umgesetzt wird, sowie die erfolgreichen Integrationsmaßnahmen der Stadt Helsinki. Ebenso positiv bewertet die ECRI die Anstrengungen Finnlands zur Integration der noch nie dagewesenen Zahl geflüchteter Menschen und subsidiär Schutzberechtigter, die 2015 ankamen, unter anderem beim Spracherwerb und in der Berufsausbildung.


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