Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarates haben auf einer Konferenz über soziale Rechte und die Europäische Sozialcharta eine zukunftsgerichtete Erklärung verabschiedet, in der sie ihr Engagement für diese Rechte und die Charta bekräftigen. Die Veranstaltung wurde vom Europarat und dem moldauischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates in Chișinău organisiert.
Mit der Verabschiedung der Erklärung erneuern die europäischen Länder ihr Bekenntnis zur Europäischen Sozialcharta und zum Schutz der sozialen Rechte und verbinden soziale Gerechtigkeit mit demokratischer Stabilität und Widerstandsfähigkeit.
Innovation zur Stärkung sozialer Rechte
Sie begrüßen die Initiative für einen Neuen Demokratischen Pakt für Europa und stellen fest, dass der Pakt mit sozialer Gerechtigkeit als Hauptziel eine Chance für erneuerte Verpflichtungen, integrierte, sektorübergreifende Lösungen und innovative Wege zur Stärkung der sozialen Rechte bietet.
Die Erklärung fordert die wirksame Umsetzung der Rechte, einschließlich fairer Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Roma-Gemeinschaften. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zu einer an Geschlechtergleichstellung orientierten Politik, aktiver Beteiligung und einem starken sozialen Dialog. In der Erklärung wird betont, wie wichtig es ist, die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte zu befolgen und die Koordinierung mit den nationalen und lokalen Behörden zu verbessern, und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Organen des Europarates und internationalen Organisationen hervorgehoben, um die praktische Wirkung der Charta zu stärken.
Demokratie zu erhalten, bedeutet sicherzustellen, dass sie für alle funktioniert
„Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen, die sich geschützt fühlen, weniger anfällig für Manipulation sind. Wenn sie Chancen haben, sind sie zuversichtlicher im Hinblick auf ihre Zukunft. Deshalb setzen wir unsere Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gleichstellung fort – Maßnahmen, die weiterhin vollständig mit den Grundsätzen der Europäischen Sozialcharta in Einklang stehen. Denn wenn es uns mit dem Erhalt der Demokratie ernst ist, müssen wir sicherstellen, dass sie für alle funktioniert“, unterstrich die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in ihrer Eröffnungsrede.
„Es gibt keine demokratische Sicherheit ohne soziale Rechte“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset. „In Zeiten von Krieg, wirtschaftlichen Erschütterungen und wachsender Ungleichheit bewirkt die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta, dass soziale Gerechtigkeit dort verankert wird, wo sie hingehört: im Zentrum demokratischer Stabilität.“
Teilnehmende aus ganz Europa und darüber hinaus
Zu den Teilnehmenden der Konferenz zählten Ministerinnen und Minister und andere hochrangige Verantwortliche, die für soziale Rechte und Sozialpolitik zuständig sind, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Europarates, von Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation. Zudem nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft, nationaler Menschenrechtsinstitutionen sowie von Gleichstellungsstellen und ihrer europäischen Verbände teil.
Im Rahmen der Konferenz übernahmen Albanien, Andorra, Belgien, Frankreich, Kroatien, Litauen, Malta und Norwegen weitere Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta und signalisierten damit ihre Absicht, den Schutz der sozialen Rechte weiter zu stärken. Insbesondere dehnte Frankreich die Anwendung der Charta auf die folgenden Überseegebiete aus: Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, La Réunion, Saint-Martin, Saint-Barthélemy sowie Saint-Pierre-et-Miquelon.
Die Konferenz ist Teil eines umfassenden Veranstaltungsprogramms in Chișinău, das elf Nebenveranstaltungen beinhaltet, in deren Mittelpunkt verschiedene Aspekte der sozialen Rechte und der Sozialpolitik stehen, etwa die Digitalisierung des Sozialwesens und ihre Auswirkungen auf den Zugang zu Leistungen, die Realität der sozialen Rechte für junge Menschen, die Gewährleistung von Rechten in Überseegebieten, die Stärkung der Gesundheitskompetenz und die Anpassung der Europäischen Sozialcharta an das digitale Zeitalter. Die Diskussionen befassten sich auch mit demografischer Resilienz und Humankapital, der Mehrebenenverwaltung bei der Umsetzung sozialer Rechte, der Integration der Roma und der Zukunft der Arbeit, der Rolle sozialer Rechte bei der Stärkung der Resilienz in der Republik Moldau und der Ukraine sowie dem Aufbau stärkerer Verbindungen zwischen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Säule sozialer Rechte.
Die nächste Konferenz über soziale Rechte und die Europäische Sozialcharta wird im Rahmen des portugiesischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates stattfinden.
