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Europäische Länder müssen Migrationspolitik dringend ändern, da sie das Mittelmeer überquerende Flüchtlinge und Migranten gefährdet

Menschenrechtskommissarin Straßburg 9. März 2021
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Europäische Länder müssen Migrationspolitik dringend ändern, da sie das Mittelmeer überquerende Flüchtlinge und Migranten gefährdet

„Die europäischen Länder schützen nicht die Flüchtlinge und Migrant/inn/en, die das Mittelmeer zu überqueren versuchen. Der Rückschritt beim Schutz des Lebens und der Rechte von Flüchtlingen und Migrant/inn/en beschleunigt sich und verursacht jedes Jahr Tausende vermeidbare Todesfälle“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der Präsentation eines Berichts mit dem Titel: „Notruf für die Menschenrechte. Die wachsende Kluft beim Schutz von Migrant/inn/en auf dem Mittelmeer“.

In dem Bericht analysiert die Menschenrechtskommissarin, inwieweit die Länder ihre Empfehlungen zur Seenotrettung von Migrant/inn/en aus dem Jahr 2019 umsetzen, und präsentiert konkrete Maßnahmen, welche die europäischen Länder dringend ergreifen müssen, um bei der Seenotrettung menschenrechtskonform vorzugehen. Der Bericht berücksichtigt Entwicklungen zwischen Juli 2019 und Dezember 2020 in fünf Schlüsselbereichen: wirksame Such- und Rettungsaktionen, rasches und sicheres Anlandbringen Geretteter, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie sichere und legale Fluchtwege. Im Mittelpunkt stehen dabei Entwicklungen an der Route über das zentrale Mittelmeer, allerdings sind viele der in dem Bericht geforderten Maßnahmen ebenso auf alle wichtigen Migrationsrouten im Mittelmeerraum und auf die Atlantikroute von Westafrika nach Spanien anwendbar.


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