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Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen

Kongress der Gemeinden und Regionen Brüssel 29. November 2022
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Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen

Die Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates warnen, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten haben, mit den Krisen zurechtzukommen, die den Kontinent seit 2020 nacheinander erschüttern. Sie erklärten dies in Brüssel im Rahmen eines Treffens der politischen Führung des Europäischen Ausschusses der Regionen – der Stimme der Regionen und Städte in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, dessen Mandat lautet, die lokale und regionale Demokratie in den 46 Mitgliedsstaaten zu stärken und die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu bewerten.

„Unsere Städte und Regionen stehen unter zunehmendem Druck durch mehrere Krisen, die sich spürbar und nachhaltig auf die kommunale und regionale Regierungsebene auswirken. Zusammenarbeit ist entscheidend, um die Widerstandsfähigkeit unserer Gemeinden und Regionen zu stärken“, erklärte Kongresspräsident Leendert Verbeek mit Bezug auf die Probleme, vor denen die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen, insbesondere auf die Gesundheits-, Umwelt-, Migrations-, Wirtschafts- und Finanzkrisen und militärischen Konflikte (vor allem den Ukrainekrieg).

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung für die europäische Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ist es umso wichtiger, die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt unserer beiden Institutionen zu fördern. Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, aber auch seit Längerem bestehende Gefahren wie Desinformation, Populismus und Hassrede sind eine Aufforderung an die Gemeinden und Regionen, aktiv zu werden und für Demokratie und Solidarität einzutreten.“

Die beiden Institutionen haben über die Bemühungen zur Unterstützung von Städten und Regionen in der Ukraine mithilfe der Europäischen Allianz für den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert, etwa auf der Grundlage der Cities4Cities-Initiative des Kongresses, der eine Partnerinstitution der Allianz ist.


 Pressemitteilung
Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen [EN]


 Treffen der hochrangigen Gruppe Europäischer Ausschusses der Regionen/Kongress am 29. November 2022 [EN]


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