Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat heute in Dublin an einer Konferenz anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine teilgenommen, die von der Dublin City University in Zusammenarbeit mit dem irischen Außenministerium organisiert wurde. Er reihte sich in eine beeindruckende Zahl von Vortragenden ein, zu denen auch der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung, Thomas Byrne, gehörte, der bei der Eröffnung der Konferenz die Hauptrede hielt.
Der Stellvertretende Generalsekretär gab einen Überblick über die Tätigkeit des Europarates zur Unterstützung der Ukraine bei der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und dem Wiederaufbau der ukrainischen Gesellschaft nach dem Krieg. Er wies auf die Aktivitäten der voll funktionsfähigen und einzigartigen Mechanismen des Europarates hin, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der sich mit zwischenstaatlichen und Tausenden von individuellen Fällen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine befasst, und des Schadensregisters für die Ukraine, das Tausende von Ansprüchen im Zusammenhang mit den durch den Krieg verursachten Schäden bearbeitet. Er wies auch auf die Bemühungen des Europarates hin, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Ukraine durch die laufenden Initiativen von mehr als 40 Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten zur Einrichtung einer Schadenskommission und eines Sondertribunals für Aggression im Rahmen des Europarates zu gewährleisten. Berge betonte, dass „der Europarat bereit ist, diese Arbeit zu vollenden, dass aber der politische Wille dazu von den Staaten kommen muss“. Zudem erläuterte er die wichtigen Aktivitäten des Europarates zur Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft durch den Aktionsplan für die Ukraine und unterstrich, dass für dessen Umsetzung nachhaltige Ressourcen nötig seien. Der Stellvertretende Generalsekretär schloss mit dem Appell, dafür zu sorgen, dass die ukrainischen und europäischen Stimmen in den Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gehört werden und dass Rechenschaftspflicht gewährleistet wird und Wege zur Verhinderung von Straflosigkeit gefunden werden.
Während seines Aufenthalts in Irland traf der Stellvertretende Generalsekretär kurz mit Minister Byrne zusammen und nahm an einem Arbeitsessen mit anderen hohen Vertretern des Außenministeriums teil. Sie tauschten sich über die Lage in der Ukraine und die aktuelle geopolitische Situation in Europa aus und waren sich einig, dass der Europarat eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa spielt. Insbesondere erörtert wurden dabei die Initiative für einen neuen Demokratiepakt, der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Computerkriminalität und die Entwicklungen der neuen Technologien sowie die Bedeutung der Unterstützung der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung seiner Urteile.
Darüber hinaus traf Berge die Vorsitzende des Unterhauses (Ceann Comhairle), Verona Murphy. Sie erörterten die aktuelle Lage in Europa und den Zustand der europäischen Demokratie. Der Stellvertretende Generalsekretär informierte Murphy über die Initiative für einen neuen Demokratischen Pakt, einen Prozess, der darauf abzielt, die Verpflichtungen gegenüber den demokratischen Werten in Europa zu erneuern.
