Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat heute zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Kampf gegen den Drogenhandel und die Drogenabhängigkeit aufgerufen, wobei Strafverfolgungsbehörden, Frühprävention, Behandlung und soziale Wiedereingliederung einbezogen werden sollen.
In seiner Rede anlässlich des internationalen Treffens auf hoher Ebene der Europäischen Koalition gegen Drogen (ECAD), das in der Comunità San Patrignano in Coriano (Italien) stattfand, erklärte er: „Die Drogenpolitikansätze unterscheiden sich zwar, beruhen aber alle auf einer gemeinsamen Grundlage: der Gesundheit, der Sicherheit und der Würde jedes und jeder Einzelnen.“
Drogenpolitik und demokratische Sicherheit
Berset erklärte, dass der Kampf gegen Drogen auch eine Frage der Sicherheit sei. Denn die Drogenhändler müssten keinen Staat besiegen: Es reiche ihnen aus, das Vertrauen der Menschen in den Staat zu untergraben, betonte er nachdrücklich. „Die Prävention dieses Phänomens ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was der Europarat als demokratische Sicherheit bezeichnet, also die Schnittstelle zwischen Strafverfolgung, Prävention und Rehabilitation“, fügte er hinzu.
„Die Drogenhändler rechnen damit, dass wir langsamer sind als sie“, hob der Generalsekretär hervor und forderte die Regierungen und die Koalition auf, ihre Zusammenarbeit so schnell zu verstärken, wie es diese Bedrohung erfordert.
Der Ansatz des Europarates in der Drogenpolitik stütze sich auf seinen gemeinsamen Rechtsraum, unterstrich Berset, insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie die damit verbundenen Normen und Überwachungsmechanismen. „Dieser Ansatz ist klar: strenge Strafverfolgung von Drogenhändlern, frühzeitige Prävention bei Jugendlichen und ein Weg der Genesung, der zur Wiedereingliederung führt“, erklärte er.
Bekämpfung des Handels mit Drogen und Drogenprodukten
Der Generalsekretär hob angesichts der wichtigen Rolle, die Seewege beim Drogenhandel spielen, die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Aufbringung von Schiffen hervor. Die Mitgliedsstaaten des Europarates stützen sich auf diese Rechtsprechung, um Leitlinien für Polizei und Staatsanwaltschaft zu erarbeiten. (weiter)
