Zurück

Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 4. September 2019
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken

In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen – Sonderberater), und auf die Polizei zu verstärken. In dem Bericht wird gefordert, dass besonderes Augenmerk auf die Regeln für die Beziehungen zwischen Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Lobbyisten sowie im Hinblick auf ihre Beschäftigung nach Beendigung ihres Dienstes im öffentlichen Sektor (den sogenannten Drehtüreffekt) gelegt wird.

Vertrauen ist ein wesentliches Merkmal des dänischen Integritätssystems, allerdings hat dies dazu geführt, dass wenige Regelungen zur Verhütung von Korruption angenommen und wenige Kontrollmaßnahmen eingeführt wurden. In dem Bericht wird unterstrichen, dass Regierungsmitglieder eine Vorbildfunktion einnehmen sollen, und daher gefordert, dass Dänemark weitere Instrumente zur Korruptionsprävention annimmt. Die GRECO empfiehlt den Behörden, eine Strategie zu entwerfen, die auf Korruptionsrisiken bei Personen abzielt, die hohe exekutive Funktionen bekleiden, und die durch einen durchsetzbaren Verhaltenskodex sowie systematische Unterweisungen in Integritätsfragen ergänzt wird.

Obgleich die GRECO Dänemarks Tradition der Transparenz begrüßt, steht sie dem Geltungsbereich der Ausnahmen gemäß dem Gesetz über den Zugang zu Akten der öffentlichen Verwaltung sehr kritisch gegenüber und ruft die dänischen Behörden dazu auf, entweder dieses Gesetz zu ändern oder weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Ausnahmen in der Praxis weniger häufig angewandt werden.


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

Bilderdatenbank Bilderdatenbank
galleries link
Facebook Facebook
@coe auf Twitter @coe auf Twitter