In Zeiten zunehmender geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit wird Generalsekretär Alain Berset auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) am 19. und 20. Januar eine klare Botschaft vermitteln: Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand. Er wird betonen, dass Märkte nicht nur Kapital und Innovation brauchen, sondern auch Vertrauen, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit.
Der Generalsekretär wird eine Warnung aussprechen, dass die Aushöhlung demokratischer Normen, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung des Völkerrechts nicht nur ein politisches Versagen darstellt, sondern auch eine direkte Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und Investitionen bedeutet.
„Wenn das Recht der Willkür weicht, gehen die Investitionen zurück, steigen die Risiken und schwindet der Wohlstand“, erklärte er im Vorfeld des Forums.
Berset wird unterstreichen, dass Korruption, Angriffe auf unabhängige Institutionen und Rechtsunsicherheit den Wettbewerb verzerren, das Vertrauen untergraben und das Wachstum schwächen.
„Demokratie kann ohne Vertrauen nicht gedeihen, und Vertrauen beruht auf Integrität. Wenn Korruption nicht geahndet wird, verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die demokratischen Institutionen – und die Märkte verlieren das Vertrauen in das System“, fügte er hinzu.
Im Rahmen des Neuen Demokratischen Pakts für Europa arbeitet der Europarat mit den Regierungen daran – und ruft auch andere Wirtschaftsakteure dazu auf –, die demokratischen Institutionen und die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu stärken, die die Grundlage für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Investitionsklima bilden.
In Davos wird Alain Berset auch auf die Herausforderungen und Chancen eingehen, die sich durch künstliche Intelligenz ergeben. Mit seinem Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz bietet der Europarat durchsetzbare Leitlinien zur Gewährleistung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und menschlichen Kontrolle in Bezug auf KI-Systeme und schafft damit Rechtssicherheit für Innovatoren und Investoren bei gleichzeitigem Schutz der Grundrechte und demokratischen Werte.
Der Generalsekretär wird während des Weltwirtschaftsforums an mehreren Rundtischgesprächen und bilateralen Treffen teilnehmen.
Generalsekretär Alain Berset [EN]
