Der Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit (DGI) des Europarates, Gianluca Esposito, hat eine Rede auf dem Grenzsicherheitsgipfel in London gehalten. Darin bekräftigte er, wie wichtig es sei, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen und gleichzeitig die grundlegenden Menschenrechte zu schützen.
Auf dem Gipfel, der am 31. März und 1. April im Lancaster House stattfand und vom britischen Innenministerium ausgerichtet wurde, kamen Delegierte aus über 40 Ländern und internationalen Institutionen zusammen, um Strategien zur Bekämpfung krimineller Netzwerke zu erörtern, welche die organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit Einwanderung und Menschenschmuggel fördern.
Der Generaldirektor unterstrich die Notwendigkeit einer größeren Übereinstimmung der Strafgesetze, abschreckenderer Strafen für Schleuser und einer verstärkten internationalen justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit und fügte hinzu, dass „in den kommenden Monaten im Europarat ein neuer Rechtstext zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenschmuggel erarbeitet wird“.
Zu diesem Zweck hat der Europarat ein Netzwerk von Staatsanwälten zur Bekämpfung des Menschenschmuggels eingerichtet, 26 online verfügbare Länderprofile zur Migration erstellt, die Einblicke in die nationale Politik geben, und die Anwendung der Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität und digitale Beweismittel gefördert, um kriminelle Finanznetzwerke zu zerschlagen, die am Menschenschmuggel beteiligt sind.
Neben den Sicherheitsmaßnahmen betonte Esposito die Bedeutung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes für die Migration, der im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten steht.
