Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat in New York das erste ständige Beobachterbüro der 46 Mitglieder zählenden Organisation bei den Vereinten Nationen eröffnet. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der UNO in einer Zeit wachsender geopolitischer Fragmentierung und des Drucks auf multilaterale Institutionen.
Nach einem bilateralen Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres im UN-Hauptquartier wurde das neue Büro am Montagnachmittag, dem 21. September, während des Besuchs des Generalsekretärs in New York anlässlich der Woche der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) offiziell eröffnet.
Plattform für engeren Dialog und intensivere Zusammenarbeit
Die ständige Präsenz soll dazu dienen, den Dialog mit den Vereinten Nationen, Nichtmitgliedsstaaten und anderen internationalen Organisationen zu vertiefen und gleichzeitig die Sichtbarkeit der Arbeit des Europarates in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen.
Gemeinsam mit Generalsekretär Berset nahmen der ukrainische Außenminister, Andrij Sybiha, und der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für Grundsatzpolitik, Guy Ryder, an der offiziellen Eröffnung teil.
Der Einweihung wohnten auch hochrangige Gäste bei, darunter der Staatssekretär des Heiligen Stuhls, Seine Eminenz Kardinal Pietro Parolin; der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi; sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister von Montenegro, Ervin Ibrahimović.
„Diese Vertretung soll die Distanz zwischen den Regionen überbrücken. Sie soll die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen fördern. Und sie soll gemeinsam mit den anderen hier tätigen regionalen Organisationen etwas aufbauen“, sagte Berset.
„Kein Land, keine Organisation und keine Region werden diese Herausforderungen allein bewältigen können. Immer mehr Länder, die weit voneinander entfernt sind, stellen fest, dass sie auf derselben Seite stehen: auf der Seite des Rechts.“
Das neue Büro spiegelt die außenpolitische Strategie des Europarates wider, die auf der Ministerkonferenz in Chișinău Anfang dieses Jahres vorgestellt wurde und darauf abzielt, die Reichweite der Normen und des Fachwissens der Organisation über Europa hinaus zu erweitern. Die Präsenz in New York wird dazu beitragen, diese Strategie durch eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen und Nichtmitgliedsstaaten in die Tat umzusetzen und gleichzeitig die Instrumente des Europarates zu fördern, die für eine breitere Beteiligung offenstehen.
Die Arbeit des Europarates
Der 1949 gegründete Europarat hat einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht. Im Mittelpunkt steht die Europäische Menschenrechtskonvention, die es Einzelpersonen ermöglicht, Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, dessen Urteile rechtsverbindlich sind. Die Übereinkommen und Normen der Organisation reichen zudem weit über Europa hinaus und bieten praktische Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit in Bereichen, die von Computerkriminalität und künstlicher Intelligenz bis hin zu Korruption und Gewalt gegen Frauen reichen.
Das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verdeutlicht diese weitreichende Bedeutung. KI ist eine globale Herausforderung, und das Übereinkommen bietet einen Rechtsrahmen, der auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert. Es steht auch Ländern außerhalb Europas offen, und die Vereinigten Staaten sind Unterzeichnerstaat.
„Die Vereinten Nationen haben globale Reichweite. Wir schaffen einen gemeinsamen Rechtsraum, der auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht, und unsere Aufgabe ist es, diese Stärken miteinander zu verknüpfen“, sagte Berset.
Multilateralismus und demokratische Sicherheit bei der UNGA
Während der UNGA legt der Generalsekretär den Schwerpunkt auf die Ukraine, das Völkerrecht, demokratische Sicherheit und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen internationalen und regionalen Organisationen.
Er nimmt an der Eröffnung der Generaldebatte der UN-Generalversammlung teil und beteiligt sich am Rande der UNGA an der Nebenveranstaltung des Europarates mit dem Titel „Soziale Rechte verwirklichen, Demokratie erneuern: von Doha und Chișinău zu einem Neuen Demokratischen Pakt für Europa“.
Besuch in Washington
Im Anschluss an sein Programm in New York wird Generalsekretär Alain Berset nach Washington, D.C., reisen, der zweiten Station seines Besuchs in den Vereinigten Staaten.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington stehen die Ukraine, die transatlantische und interregionale Zusammenarbeit sowie die Sicherheit in Europa. Der Generalsekretär wird mit Mitgliedern des US-Kongresses zusammentreffen, vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten sprechen und an öffentlichen Diskussionen an der Georgetown University sowie am Hudson Institute teilnehmen. Außerdem wird er das United States Holocaust Memorial Museum besuchen.
Der Besuch findet vor dem Hintergrund statt, dass sich im Jahr 2026 der Beitritt der Vereinigten Staaten als Beobachterstaat zum Europarat zum 30. Mal jährt.
