Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, und die Berichterstatter des Kongresses für die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in der Türkei, David Eray (Schweiz, EPP/CCE) und Bryony Rudkin (Vereinigtes Königreich, SOC/G/PD), haben die folgende Erklärung abgegeben:
„Wir verurteilen die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu. Sie weist alle Merkmale der Druckausübung auf eine politische Persönlichkeit auf, die als einer der Hauptkandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gilt – zumal sie nur wenige Tage vor der Entscheidung der CHP-Partei von Bürgermeister İmamoğlu über ihren Präsidentschaftskandidaten stattfand und auf die Entscheidung der Istanbuler Universität folgte, İmamoğlu den akademischen Grad abzuerkennen, der eine der Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten ist.
Bei drei verschiedenen Wahlen haben die Istanbuler Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister İmamoğlu eindeutig ihr Vertrauen geschenkt, und dieser Druck kann nur als Missachtung des Willens des Volkes angesehen werden.
Wir werden die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und die Frage bei der Sitzung des Kongresspräsidiums am Montag, den 24. März, ansprechen. Dabei soll das Präsidium über den Vorschlag entscheiden, bei der Kongresssitzung nächste Woche in Straßburg eine Dringlichkeitsdebatte über die Absetzung von Bürgermeistern in der Türkei abzuhalten.“
